Auszug - Vorsorgliche Aufhebung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß §12 BauGB mit der Bezeichnung "Nahversorgungsstandort an der Skurumer Straße" auf der Grundlage des § 1 Abs. 8 BauGB  

Frau Korittke gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Gäbler wies darauf hin, dass das Verfahren schon sehr lange läuft und fragte an, ob tatsächlich alles geprüft wurde, sodass keine Konflikte mehr erzeugt werden. Frau Korittke antwortete dazu, dass nie etwas sicher sein kann. Sie verwies darauf, dass es ein Gerichtsverfahren gegen die Stadt Forst (Lausitz) durch den ersten Vorhabenträger gegeben hat. Dieses Verfahren hat die Stadt Forst (Lausitz) verloren, da seitens des Gerichtes die Rechtsauffassung der Stadt nicht geteilt wurde. Darüber wurde berichtet.

Es wurde außer Acht gelassen, dass eine zweite Kündigung ausgesprochen wurde. Gegen diese ist der Vorhabenträger nicht in ein Verfahren gegangen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen B-Plan, da die Satzung niemals in Kraft getreten ist. Es wird jetzt amtlich bekannt gemacht, dass es kein Verfahren mehr gibt. Ob der Vorhabenträger dagegen vorgeht, kann nicht eingeschätzt werden. Wir haben sehr lange mit unserer anwaltlichen Vertretung zusammengesessen. Es gibt mehrere unterschiedliche Eigentümer, sodass die Errichtung eines Nahversorgungszentrums nicht mehr möglich ist.

Herr Auerswald möchte wissen, warum es jetzt mehrere Eigentümer gibt. Dazu wird Frau Korittke im nichtöffentlichen Teil etwas sagen.

Herr Dr. Jaehn wird sich bei der Abstimmung enthalten, da er schlechte Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht hat.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/2

Die Vorlage wurde laut Beschlussvorlage angenommen.