Auszug - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "An der Straße Klein Jamno Nr." im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)  

Herr Herzberg gibt bekannt, dass Herr Fabian anwesend ist, um eventuelle Fragen zu beantworten.

Herr Kostrewa fragt, ob innerhalb der geltenden Abrundungssatzung noch freie Flächen zur Bebauung zur Verfügung stehen.

Außerdem möchte er wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die drei Flurstücke im Landschaftsschutzgebiet liegen und ob die Grundstücke bereits an private Eigentümer verkauft sind.

Frau Korittke informiert, dass die Flächen, wie in der Vorlage beschrieben, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegen. Sie informiert weiter, dass es noch freie Bauflächen gibt. Desweiteren erklärt sie, dass zu den Eigentumsverhältnissen im öffentlichen Teil keine Angaben gemacht werden dürfen.

Herr Gäbler befürwortet die in der Vorlage gezeichneten Flächen für Fotovoltaik zu nutzen.

Herr Heiber fragt, warum die Stadt bei dem vorliegendem privaten besonderen Interesse, nicht der Eigentümer in die Kosten einbezogen und beteiligt wird.

Herr Herzberg gibt an, dass es in allen Ortsteilen eng gezogene Bebauungsflächen gibt und er der Meinung ist, dass nicht in Landschaftsschutzzonen eingegriffen werden sollte, obwohl es noch freie Flächen gibt.

Herr Kostrewa berichtet, dass vor einiger Zeit anderen potenziellen Käufern dieser Fläche gesagt wurde, dass diese Grundstücke keine Baulandflächen sind und werden.

Frau Korittke antwortet, dass die Vorlage sehr umfangreich ist und alle Ausführungen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt. Die Verwaltung hat inhaltlich keine Ergänzungen und kann auf Briefe, die der Verwaltung nicht vorliegen, keine Antworten geben.

Frau Geisler fügt hinzu, dass laut §13b einzelne Grundstücke aufgenommen werden können. Vorab wurden alle Gesetzmäßigkeiten geprüft und mit Behörden abgesprochen.

Herr Herzberg fragt, ob mit dem Käufer gesprochen wurde und ihm ein Grundstück der fünf freien Bauflächen angeboten wurde.

Frau Geisler antwortet, dass das nicht getan wurde, weil dieser Antrag in gestellter Form zu bearbeiten ist. Anfragen die der Verwaltung gestellt werden, werden beantwortet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Straße Klein Jamno Nr.“ im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung gemäß § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB. Gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der in der Anlage befindliche Lageplan (Geltungsbereich) ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zur Vorlage:

Stadtverordnete: 1/1/3, sachkundige Einwohner: 0/0/3