Auszug - Bekanntmachungen  

Herr Bayer gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion mit sofortiger Wirkung Herrn Helge Bayer zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt habe und Herr Marcel Krautz die Stellvertretung übernehmen werde. Herr Dr. Wußmann verbleibt als Mitglied in der Fraktion.

Des Weiteren informiert Herr Bayer, dass die CDU-Fraktion Frau Evelyn Mattner als sachkundige Einwohnerin abberufen habe und Herrn Hans-Jürgen Kuschel für den Ausschuss für Bauen und Vergabe benenne.

Bekanntmachungen von Seiten der Verwaltung liegen keine vor.

Herr Paeschke verweist auf das Schreiben der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Beschlussvorlage SVV/0331/2021 (neu), betreffend die Entlastung der Bürgermeisterin und informiert, dass sich aus diesem Schreiben keine Rechtsfolgen ergeben. Er weist darauf hin, dass alle Mitglieder das Schreiben zur Kenntnis genommen haben.

Herr Bayer ergänzt, dass die Bürgermeisterin ein selbstständiges einklagbares Recht habe und erachte eine zeitnahe Wiederholung der Entlastung der Bürgermeisterin als notwendig, um entsprechende Klarheit zu haben.

Herr Paeschke gibt an, dass es jedem offen stand, dieses zu beantragen. Dieses sei nicht erfolgt.