Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Kostrewa möchte auf den Nahverkehrsplan eingehen und informiert, dass die SPD-Fraktion nachgefragt habe, weshalb es eine Lücke zwischen 22 Uhr und 23 Uhr gebe. Grund sei das Betanken des Zuges in Cottbus. Herr Kostrewa fragt, ob die Stellungnahmen der Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt werden können, um auf anderen Ebenen nachfragen zu können.

Frau Taubenek bestätigt, dass die Fraktionsvorsitzenden die Unterlagen bekommen werden.

Herr Auerswald hinterfragt den Sachverhalt, dass bei den Tarifverhandlungen zum Kindergarten und Hort Mehrkosten von 75.000 €uro entstehen sowie eine Rückerstattung von 85.000 €uro.

Frau Taubenek erläutert, dass über die Kinderkostenpauschale 85 Prozent der Mehrkosten übernommen werden. Die verbleibende Summe trägt der städtische Haushalt.

Des Weiteren führt Herr Auerswald aus, dass aufgefallen sei, dass 2 Wochen vor dem Rostengartenfest vermehrt Touristen mit dem Zug in Forst (Lausitz) eintreffen. Hierbei sei ein Bustransfer zum Rosengarten nicht vorhanden oder auch der Anschluss zum Zugverkehr nicht gewährleistet, was bereits ein langjähriges Problem sei und Forst (Lausitz) in keinem guten Licht repräsentiere.

Frau Taubenek nimmt den Sachverhalt auf und prüft dies mit dem Landkreis, der für den ÖPNV zuständig sei. Herr Auerswald wünscht diesbezüglich eine Antwort.

Frau Dreßler bezieht sich auf den Sachverhalt Gubener Straße. Eine Bürgerin der Stadt Forst (Lausitz) informierte, dass erst kürzlich die Bauleistungen vorgenommen worden seien und fragt, wer die Kosten übernehme.

Frau Taubenek werde sich mit Herrn Schmidt austauschen und eine Antwort entsprechend zukommen lassen.

Herr Staudacher gibt an, dass aufgrund von Lehrermangel das Angebot der DaZ-Kurse (Deutsch als Zweitsprache) weggestrichen werden. Herr Staudacher möchte wissen, ob von kommunaler Seite die Möglichkeit bestehe, die Sprachförderung in den Grundschulen zu integrieren - primär durch personelle Unterstützung.

Frau Taubenek gibt an, dass die personelle Einstellung Aufgabe des Staatlichen Schulamtes sei. Frau Taubenek informiert, sich mit den Grundschulen in Verbindung zu setzen und sich mit Frau Schneider auszutauschen.

Herr Dr. Schüler, erklärt dass es Schwierigkeiten mit den Behörden gebe. Das Genehmigungsverfahren stelle Probleme dar.

Herr Paeschke führt aus, dass im Bürgermeisterbericht von 120 Kindern zwischen 8 Jahre und 18 Jahre berichtet worden sei, die in der Stadt leben. 25 Prozent davon seien somit offiziell in den Schulen angemeldet. Herr Paeschke möchte erfahren, was mit den restlichen Kindern sei.

Frau Taubenek erklärt, dass der Rest nicht angemeldet sei, was die Zahlen erkläre.

Frau Zimpel regt an, das Netzwerk „Gesunde Kinder“ ins Boot zu holen, um entsprechend im Verfahren zu betreuen und zu unterstützen. Hier sei jedoch eine Absprache mit dem Schulberater notwendig, inwiefern personelle Kapazitäten gewährleistet seien.

Herr Dr. Schüler führt aus, dass die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge durchaus schwierig sei und ohne die Unterstützung aus Deutschland ein Zurechtkommen nicht möglich sei.

Frau Müller aus dem Fachbereich Bildung und Soziales gibt an, dass es nicht befriedigend verlaufe, regt jedoch an, gemeinschaftlich etwas zu unternehmen. Nach aktuellem Kenntnisstand sei an zwei Schulen zusätzliches Personal akquiriert worden, welche mit den ukrainischen Schülern bereits Deutschstunden unterrichten. Die soziale Betreuung sei durch die vergangene Flüchlingskrise gut aufgestellt. Frau Müller informiert, dass 5 Sozialarbeiter durch den Landkreis finanziert. Die Firma A&O aus Cottbus sowie die BQS GmbH. Des Weiteren habe das DRK in ihrer Begegnungsstätten regelmäßige Veranstaltungen.

Frau Müller sei positiv gestimmt Hinblick auf die Schulvorsorgeuntersuchungen, der einen guten Schulstart gewährleistet.

Herr Dr. Schüler informiert, dass die Praxis anders aussehe. Es gebe kein Verfahrensweg, was zu Frustration der Ukrainer führt.

Herr Gäbler unterstützt den Beitrag und die Situation wie von Herrn Dr. Schüler vorgetragen.

Frau Taubenek führt aus, dass zu den weiteren Verfahren keine Handhabe bzw. Einfluss bestehe. Die Möglichkeiten seien bedauerlicherweise eingeschränkt. Man versuche so viel wie möglich zu unternehmen.

Herr Dr. Jaehn möchte an die Flüchtlinge appellieren, sich in Geduld zu fassen. Die Situation werde weitestgehend gut geregelt.

Herr Dr. Jaehn sieht die „Silviahemmet Stiftung“ als kritisch und möchte die Verantwortungslosigkeit aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr mittragen. Er erklärt, dass er sein Aufsichtsratsmandat niederlegt.

Frau Taubenek bittet Herrn Dr. Jaehn den Sachverhalt zum Aufsichtsrat im nichtöffentlichen Teil anzugeben, da diese auch nichtöffentlich stattfinde.

Herr Gäbler erklärt, dass Vieles in der Flüchtlingsversorgung funktioniere, die Prozesse in der Anmeldung jedoch als solche nicht gut funktioniere und durchaus Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.

Herr Staudacher fragt, wie die Herangehensweise sei, wenn sich die Klassen nach und nach füllen. Gebe es hierzu einen Plan. Derzeit werden 1600 Lehrerstellen benötigt.

Frau Taubenek gibt an, dass man an dem Thema bleiben solle und die notwendigen Zahlen aus den Bereichen entsprechend dafür benötigt werden.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob Gastronomie im Textilmuseum geplant sei.

Frau Taubenek informiert, dass Gastronomie nicht möglich sei einzurichten, jedoch könne der gesamte Innenbereich aktiv genutzt werden – auch für Veranstaltungen.

Herr Engwicht möchte dem Thema Gubener Straße Nachdruck verleihen und regt an, dieses eventuell auch im Ausschuss für Bauen und Vergabe zu besprechen, was tatsächlich defekt war. Um eine genaue Kontrollfunktion ausüben zu können, werden genaue Zahlen benötigt.

Des Weiteren möchte Herr Engwicht von Herrn Handreck wissen, ob die Fördermittel bei der Stadt eingegangen waren.

Herr Handreck bestätigt den Eingang der Fördermittel.

Herr Paeschke regt an, eine Übersicht zum Schuljahresbeginn zu erstellen, woraus ersichtlich ist, wie viele Schüler aus der Ukraine in den Schulen zugeteilt werden müssen.

Herr Engwicht unterstützt die Ausführungen.

Herr Engwicht ist erfreut über das Richtfest, welches in Klein / Groß Bademeusel stattgefunden habe. Bei der Grundsteinlegung habe er die Teilnahme der Stadtverordneten vermisst und regt an, die Stadtverordnetenversammlung als Organ der Stadtverwaltung zu solchen Anlässen einzuladen.

Herr Handreck informiert, dass Einladungen sowohl bei der Grundsteinlegung als auch beim Richtfest vorlagen.

Herr Engwicht appelliert erneut, dass es wichtig sei, anwesend zu sein, um ein Zeichen zu setzen.

Frau Taubenek bestätigt, dass daran festgehalten werde, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einzuladen.

Herr Paeschke führt aus, dass die Arbeit zu der Schnittrosenschau gewürdigt wurde und bedankt sich für den außergewöhnlichen Arbeitsaufwand bei Frau Sonntag.