Auszug - Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung "Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Klein Jamno der Kreisstadt Forst (Lausitz)" sowie auf Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes  

Herr Engwicht erläutert die Vorlage und erklärt die Änderungen, die sich in den vorberatenden Ausschüssen ergeben haben. Er sieht sehr große Vorteile in dieser Beschlussvorlage.

Frau Taubenek informiert, dass im November 2021, im Haupt- und Wirtschaftsausschuss, eine Konzeption von den Stadtverordneten von der Verwaltung verlangt wurde, um eine generelle Linie zu erarbeiten. Sie gibt bekannt, dass es aktuell 8 Anträge zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen in der Verwaltung gibt.

Herr Engwicht sieht hier einen besonderen Antrag, da die Anlage schon vor einem Jahr angefragt wurde und die Eigentümer der Flächen sich das wünschen.

Herr Kostrewa gibt bekannt, dass er der gleichen Meinung wie Herr Engwicht ist und den Beschluss fassen möchte, da der Antrag bereits vor einem Jahr gestellt wurde.

Herr Staudacher fragt, ob es üblich ist, Vorverträge zu fassen bei solchen Anfragen.

Herr Engwicht denkt, dass Vorverträge üblich sind und gefasst wurden, da klare Positionen benannt werden konnten.

Herr Dr. Wußmann  informiert, dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten wird, weil gerade neue, in seiner Fraktion noch unbesprochene, sowohl Vor- als auch Nachteile benannt wurden.

Herr Paeschke gibt bekannt, dass er dagegen ist, gegen aktuelle Beschlüsse vorzugehen und gibt zu bedenken, dass den anderen sieben Antragstellern eine Antwort geben werden muss.

Herr Dr. Jaehn gibt an, dass seine Fraktion sich nicht positiv äußern wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Einleitung eines

Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung „Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Klein Jamno der Kreisstadt Forst (Lausitz)“ sowie die Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Beschlüsse werden ortsüblich bekanntgemacht.

Die in der Anlage befindlichen Lagepläne sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis der Beschlussvorlage: 2/4/3