Auszug - Förderprogramm Graue Flecken - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  

Herr Engwicht fragt, ob nach den grauen Flecken erstmal der Bedarf abgedeckt und die grauen Flecken teilweise durch die Bearbeitung der weißen Flecken abgegolten ist.

Frau Taubenek antwortet, dass der Landkreis erst nach diesem Beschluss eine Aufstellung macht und anschließend die Kosten berechnet werden können. Eine Ausstiegsklausel ist nach der Berechnung formuliert.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Stadt Forst (Lausitz) die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) über die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße zur Verbesserung der Breitbandsituation gem. §3 Abs.1 S.1 Nr.2, Abs.3 GKGBbg  i.V.m. §5 Abs.1 S.1 Alt.2 GKGBbg abzuschließen.

Abstimmungsergebnis zu der Beschlussvorlage: 8/0/0