Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0448/2022
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Stadt Forst (Lausitz) die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) über die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße zur Verbesserung der Breitbandsituation gem. §3 Abs.1 S.1 Nr.2, Abs.3 GKGBbg i.V.m. §5 Abs.1 S.1 Alt.2 GKGBbg abzuschließen. Erläuterungen:
Neben bereits zeitgemäß erschlossenen Bereichen existieren im Landkreis Spree-Neiße Gebiete und ländliche Ortsteile mit sogenannten grauen NGA Flecken (≤ 200 Mbit/s Download). Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es, diese Räume gemäß Bundesrichtlinie Breitbandausbau „Graue Flecken“ zu identifizieren und so auszubauen, dass der Anschluss an moderne Kommunikationstechniken den gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen genügt. Mit der Vereinbarung übertragen die Gemeinden, Städte und Ämter dem Landkreis die Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen der Breitbandentwicklung. Es geht darum Synergieeffekte der interkommunalen Kooperation zu erreichen und die kommunalen Planungen zu größeren Infrastrukturmaßnahmen zusammenzufassen. Finanzielle Auswirkungen:
Es wird auf §4 des beigefügten Vereinbarungsentwurfes verwiesen. Kosten des Ausbauprojektes, die nicht durch Fördermittel abgedeckt sind, sind durch die Kommunen sicher zu stellen. Der Eigenenteil könnte zwischen 10% und 50% liegen. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten ist ein Sonderkündigungsrecht für die Kommunen aufgenommen worden. (siehe § 6 Abs.3)
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