Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vorhaben "Neubau eines Nahversorgungszentrums Teichstraße 1-3, 03149 Forst (Lausitz)": 1. Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3", Verfahrenstyp: Bebauungsplan der Innenentwicklung 2. Beschluss zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung "12. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan" 3. Grundsatzbeschluss zur vorhabenbezogenen Anpassung des Einzelhandelskonzeptes
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Die Beschlussvorlage SVV/0455/2022 war auf der ursprünglichen Tagesordnung TOP 9 und wird nun als TOP 6 behandelt.
Herr Herzberg informiert, dass die AfD-Fraktion zwei Anträge stellen möchte. Er beantragt zum einen die namentliche Abstimmung und des Weiteren stellt Herr Herzberg den Antrag, Frau Urban erneut das Rederecht zu erteilen, um an der Diskussion teilnehmen zu können.
Abstimmung zum erneuten Rederecht für Frau Urban: 20/0/5 Damit ist das erneute Rederecht einstimmig bestätigt.
Die Bürgermeisterin beantragt das Rederecht für den Projektentwickler Herrn Kutzner-Gabriel.
Abstimmung zum Rederecht für Herrn Kutzner-Gabriel als Projektentwickler: 25/0/0 Damit ist das Rederecht einstimmig bestätigt.
Herr Engwicht gibt an, dass die Teilnahme von Frau Urban keinen Einfluss auf die Entscheidung der Stadtverordneten haben werde. Er erklärt, dass er gegen dieses Vorhaben sei. Gründe seien unter anderem das Fortschreiben des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Forst (Lausitz) aus 2016. Es würde eine Schwächung des Innenstadtbereiches bedeuten. Allerdings sei das Thema „Rossmann“ nicht dabei berücksichtigt, was auch eine Schwächung des Innenstadtbereiches mit sich ziehen würde. Herr Engwicht erklärt somit dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Gründe, die dafür sprechen, wäre das Beseitigen einer Industriebrache. Er informiert, dass innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Meinungen vorliegen.
Frau Zimpel bedankt sich für die Worte von Frau Urban und die zahlreiche Teilnahme der Mitarbeiter des REWE Marktes. Sie stellt klar, dass die Verwaltung und die Stadtverordneten die Aufgabe haben, die Stadt zu entwickeln und zu verwalten. Das primäre Augenmerk der Stadtverordneten sei, zu schauen, was für die Bürger und Bürgerinnen gut sei. Frau Zimpel gibt an, dass das Beseitigen der Industriebrache durchaus gut sei. Doch auf Grundlage der vorliegenden Petition, welche eine Bürgerbeteiligung bedeute und die SPD-Fraktion durchaus begrüße, dieser Vorlage mehrheitlich nicht zustimmen werde. Sie führt aus, dass es dennoch viele Bereiche in der Stadt gebe, die weiterentwickelt werden müssen, jedoch werde der Standort als kritisch betrachtet und die Konsequenzen für die Märkte und deren Personal umliegender Standorte. Des Weiteren sei die Frage zum Verkehr in der Teichstraße noch ungeklärt.
Herr Kostrewa bestätigt die Ausführungen von Herrn Engwicht und Frau Zimpel. Teilt auch die Meinung von Frau Urban. Er gibt an, dass das vorgelegte Gutachten ungenau und unklar sei. Die Grenze zwischen Zone 1 und Zone 3 sei nicht nachvollziehbar. Herr Kostrewa führt aus, dass die Vorlage persönliche Zustimmung finden und der bisher gewählte Weg verlassen werde mit dem Ziel, die Forster Innenstadt zu stärken. Insgesamt sieht er dieses nicht als Entwicklung für die Stadt Forst (Lausitz).
Herr Herzberg stimmt Herrn Engwicht, Frau Zimpel und Herrn Kostrewa zu. Ergänzend gibt er an, dass durch den Neubau des REWE Marktes ein Bindeglied zwischen der Südstadt und dem Zentrum der Stadt entstanden sei. Es geht deutlich hervor, dass die Stadt Forst (Lausitz) nicht unterversorgt sei. Herr Herzberg gewinnt nunmehr die Erkenntnis, eine Industriebrache mit städtebaulicher Intelligenz, Willenskraft und Fördermitteln beseitigen zu können.
Frau Dreßler gibt an, dass auf Grundlage der Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses deutlich werde, wie kompliziert das gesamte Verfahren sei. Sie unterstützt die Petition. Die Versorgung sei da und es bestehe kein weiterer Bedarf. Wichtig sei der Bürgerwille, deswegen habe der REWE Markt die Bürger mit einbezogen. Frau Dreßler unterstützt nicht diese Vorlage.
Herr Auerswald gibt an, seitdem die Vorlage im Planungsausschuss vom 16.06.2022 beraten wurde, sich die Meinungen durchaus unterschiedlich bewegen. Er gibt Gründe für die Umstimmung an, nicht der Vorlage zuzustimmen. Zum einen werde ein Gebäude abgerissen, welches noch keine erheblichen Gründe dafür aufweise und zum anderen habe Herr Auerswald bislang, trotz Nachfrage im Ausschuss für Planung, keine Antwort hinsichtlich der Warenanlieferung über die Teichstraße erhalten.
Frau Janisch gibt an, dass die Fraktion „unabhängig Links (uL)“ es durchaus für sinnvoll erachte, eine neue Anlage zu errichten. Es werde damit ein baulicher Missstand beseitigt und das Bahnhofsgelände somit erheblich aufgewertet. Frau Janisch führt aus, dass der REWE Markt nicht hätte umziehen müssen, sodass dieses Argument nicht entscheidend sei. Des Weiteren regt Frau Janisch an, dass vielmehr der Bereich um den Kirchplatz belebt werden müsse. Abschließend gibt Frau Janisch an, erst einmal Grundlagen zu schaffen, um dann zu entscheiden.
Herr Dr. Jaehn schließt sich den Ausführungen von Frau Janisch an und gibt an, dass die Stadt Forst (Lausitz) versäumt habe, das Gelände zu entwickeln. Finanzielle Mittel wurden auf falschen Wegen investiert. Er regt an, um das Bahnhofsviertel erweiterte Parkmöglichkeiten in Form von P+R-Flächen zu schaffen. Ebenso habe man versäumt, den Innenstadtstandort an der Kirche weiter zu entwickeln. Er bestätigt ebenfalls seine Einwände und gibt an, dass die Entscheidung schwierig sei.
Herr Staudacher wünscht eine Rechtsauskunft und fragt, ob es möglich sei, frei zu entscheiden, den Gesamtbau nach Wunsch des Unternehmers zu entwickeln. Oder bedarf es, im Falle einer Weiterentwicklung, der Abstimmung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Herr Paeschke gibt an, dass der Bereich nicht über die genehmigte Verkaufsfläche erweiterbar sei.
Herr Kutzner-Gabriel ist beeindruckt und spricht seinen Respekt gegenüber Frau Urban und den Mitarbeitern aus. Des Weiteren erklärt er, dass die Entscheidung nicht leicht gefallen sei und führt aus, dass mehrere Standorte in der Innenstand geprüft worden seien, wie auch der nördliche Bereich der Stadt. Die Teichstraße sei nunmehr das Ergebnis über mehrere Monate im Zusammenwirken mit Edeka und Rossmann. Herr Kutzner-Gabriel erklärt, dass die Grundlage des Handelns das beschlossene Einzelhandelskonzept der GMA gewesen sei. Aufgabe war, das Verträglichkeitsgutachten über die GMA erstellen zu lassen. Als Fläche seien 1600 m² als verträglich deklariert worden.
Herr Paeschke übergibt den Vorsitz an Herrn Horn, um das Rederecht zu erlangen.
Herr Herzberg kritisiert das Herangehen an das Verwaltungsverfahren sowie die Kürze der Zeit.
Herr Paeschke stellt klar, dass ein Aufstellungsbeschluss vorliege. Ergänzend erklärt er, dass eine Bürgerbeteiligung stattfinde sowie das Einbeziehung der Träger Öffentlicher Belange. Herr Paeschke kritisiert die Behauptungen von Herrn Herzberg und gibt an, dass die Situation der Öffentlichkeitsarbeit immer schwierig bleibe. Edeka hat schriflich den Erhalt der Märkte in der Triebeler Straße / Cottbuser Straße garantiert. Generell jedoch gebe es weder für das Eine, noch für das Andere eine absolute Sicherheit. Herr Paeschke gibt an, dass die Stadt Forst (Lausitz) in der Lage sei, einen baulichen Missstand beseitigen zu können und sehe die Herangehensweise als sinnvoll und machbar, aber nicht als zwingend notwendig.
Frau Urban regt an, die Verkaufsfläche von Ernstings Family am Standort der Ladenstraße zu erweitern und mit den Eigentümern eventuell ins Gespräch zu gehen.
Herr Krautz fragt, ob das Schriftstück, welches darüber informiert, dass die Geschäfte in der Triebeler Straße / Cottbuser Straße nicht geschlossen werden, auch den Fraktionen zugeschickt worden sei.
Herr Paeschke kann die Frage nicht beantworten und verweist an Herrn Kutzner-Gabriel.
Herr Horn übergibt seinen Vorsitz an Herrn Paeschke.
Herr Kutzner-Gabriel verweist auf die zugeschickte Powerpoint-Präsentation aus dem Planungsausschuss, welche das Schreiben von Rossmann und Edeka enthalte. Diese wurde allen Stadtverordneten zugeschickt.
Des Weiteren informiert Herr Kutzner-Gabriel, dass in der vergangenen Woche zum Thema „Teichstraße 3“ gemeinsam mit Herrn Handreck ein Gespräch stattgefunden habe. Herr Kutzner-Gabriel führt aus, dass dieses Thema sehr komplex sei. Das Grundstück befinde sich im Eigentum einer insolventen Berliner GmbH. Der Geschäftsführer sei nicht auffindbar. Es sei zu klären, in Absprache mit der Stadt Forst (Lausitz), dem Landkreis Spree-Neiße sowie dem Insolvenzverwalter, wie der Besitz des Grundstückes zu erlangen sei. Dies sei ein langwieriger Prozess. Alternativ bestehe die Möglichkeit einer Zwangsversteigerung, was jedoch noch komplizierter sei.
Frau Taubenek bestätigt die Ausführungen von Herrn Paeschke und gibt an, dass ein Aufstellungsbeschluss vorliege. In diesem Zusammenhang werde alles geprüft. Frau Taubenek schätzt durchaus die Freundlichkeit und das Engagement der Mitarbeiter des REWE Marktes und sieht mit dem Aufstellungsbeschluss noch keine finale Entscheidung, dass der Edeka Markt entstehen könne, weil die Verkehrssituation durchaus schwierig sei.
Herr Engwicht gibt an, dass die Argumente ausgetauscht worden seien. Er möchte folgende Änderung im Beschlussvorschlag beantragen:
Wenn die Beschlussvorlage ihre Zustimmung findet, greift die Durchführung der Verfahrensschritte nach Punkt 1:
Folgende Verfahrensschritte sollen gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt werden:
Umweltprüfung und -bericht gemäß § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB, frühzeitige Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, Monitoring und zusammenfassende Erklärung gemäß § 4 c und § 10 a BauGB.
Herr Paeschke verkündet eine Pause zur Präzisierung des Beschlussvorschlages. Im Anschluss erfolgt eine namentliche Abstimmung.
Pause von 17:45 Uhr bis 17:53 Uhr.
Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Engwicht.: 25/0/0 Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Es erfolgt eine namentliche Abstimmung der Beschlussvorlage in geänderter Form:
Herr Ingo Paeschke Ja Frau Daniela Reuter entschuldigt Herr Konstantin Horn Nein Frau Simone Taubenek Ja Herr Hans-Jörg Auerswald Nein Herr Helge Bayer entschuldigt Frau Doris Dreßler Nein Herr Thomas Engwicht Nein Herr Wolfgang Gäbler Ja Herr Kai Grund Ja Herr Günter Herzber Nein Herr Dr. Thomas Jaehn Enthaltung Frau Cornelia Janisch Ja Herr Chris Jaschan Nein Herr Danny Körber Nein Herr Hermann Kostrewa Nein Herr Marcel Krautz Nein Herr Hubertus Kruse Nein Herr Torsten Renner Nein Herr Steffen Röhnisch Nein Herr Bernd Schilensky Ja Herr Dr. Torsten Schüler Enthaltung Frau Diana Sonntag Enthaltung Herr Jeff Staudacher Enthaltung Frau Judith Tscharn Nein Herr Dr. Jens-Holger Wußmann entschuldigt Frau Sarah Zimpel Nein Herr Klaus-Dieter Stenzel Nein
Abstimmungsergebnis: 6/15/4 Die Vorlage ist mehrheitlich abgelehnt.
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