Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Sanierung und Erweiterung des Schul- und Sportzentrums - Bestätigung der Vorplanung für die Sanierung des Stadions  

Herr Jaschan verlässt um 17:59 Uhr die Sitzung.

Es sind 23 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

Herr Paeschke schlägt vor, den TOP 7, TOP 8 und TOP 9 im Zusammenhang zu diskutieren und einzeln abzustimmen.

Es gibt keine Einwendungen und es wird danach verwahren.

Herr Paeschke informiert, dass die Änderungen aus der Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 04.07.2022 mit eingearbeitet worden seien.

Herr Gäbler gibt an, die Änderungen zur Kenntnis genommen zu haben. Dennoch sei er verwundert, dass die Kampfbahn „Typ C“ nicht möglich sei. Kampfbahn „Typ B“ hingegen sei nachvollziehbar. Des Weiteren sei hierbei keine Umweltverträglichkeit in Aussicht gestellt worden. Ebenso sei ein Bebauungsplan erforderlich, was einen erheblichen Zeit- und Kostenfaktor mit sich bringe. Herr Gäbler gibt an, dass die dadurch anfallenden Kosten beziffert werden müssen. Weitere Erhöhungen und Umweltauflagen seien ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Es sollte in der Gesamtheit betrachtet werden. Herr Gäbler spricht sich gegen Kampfbahn „Typ B“ aus. Die Sportanlage sollte durchaus verbessert werden, aber in einem erträglichen Rahmen.

Herr Paeschke akzeptiert die Meinung von Herrn Gäbler, aber stellt klar, dass dies das Abstimmungsergebnis und die deutliche Mehrheit aus der Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschuss von Montag sei.

Herr Kostrewa stellt klar, dass auf Grundlage der Ausführungen des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Lück es möglich sei, gefasste Beschlüsse zu ändern. Es gebe Fördermittel und Herr Kostrewa erachte das Vorankommen der Skateranlage als äußerst wichtig. Des Weiteren sei der Zustand des Funktionsgebäudes nicht weiter tragbar und habe eine Priorität. Er stimmt der Beschlussvorlage in der Fassung zu. 

Frau Taubenek stellt den Sachverhalt und die Hintergründe klar. Abschließend gibt sie an, dass sie eine zertifizierte 400 m Bahn als wichig sehe, aber ein riesiges Stadion in der Form, sei zu überdenken. Mit dem Hintergrund, dass bereits in Cottbus ein Olympiastützpunkt vorhanden sei.

Frau Korittke erklärt, dass die Beschlussvorlagen nach den gefassten Beschlüssen in der Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses angepasst worden seien. Des Weiteren konnte das Planungsbüro die Kampfbahn „Typ C“ nicht in den vorhandenen Baukörper einpassen.Hierfür sei ebenfalls ein Bebauungsplan erforderlich. Zusammenfassend habe diese Variante keine Zukunft, auf Grundlage der aktuellen Beschaffenheit des Grundstückes.

Herr Dr. Jaehn bestätigt die Ausführungen von Herrn Kostrewa und kritisiert die Auffassung von Herrn Gäbler.

Herr Horn bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Taubenek. Herr Horn merkt an, dass eine Differenz von 12 Metern von der Kampfbahn „Typ C“ zu Kampfbahn „Typ B“ zu verzeichnen sei.

Die Kampfbahn „Typ B“ sei marginal mehr und der Mehrpreis würde akzeptiert werden.

Frau Sonntag weist auf die Bürger hin, die an der Sportstätte aktiv seien. Diese haben bekundet, dass für einen Training ohne Unfallgefahr kein zertifiziertes Stadion benötigt werde. Sie regt an, Ressourcen zu schonen und zu nutzen. Des Weiteren gebe es Interessenten im Senioren-Sport. Eine Kampfbahn sei dabei nicht wichtig. Frau Sonntag erklärt, dass eine sportbetonte Grundschule kein zertifiziertes Stadion benötige. Hierbei seien Sicherheit und Sozial-Funktionalität sowie Aufenthaltsqualität wichtig. Auch die Kosten für die Pflege und Instandhaltung, welche von den Vereinen geleistet werden, sollten überschaubar sein.

Herr Stenzel verweist auf den aktuellen Deutsche Städtetag, der allen Mitgliedern per Post zugegangen war. Er fasst zusammen, dass sportfreundliche Städte eine bedeutende Rolle spielen. Der Deutsche Städtetag habe einen Antrag zur Modernisierung der Sportstätten an den Bundestag gestellt. Herr Stenzel gibt an, dass es wichtig und notwendig sei, sich mit den Forderungen zu beschäftigen und Gespräche zu führen.

Frau Sonntag stellt klar, dass auch ihr die Entwicklung des Stadions wichtig sei.

Herr Kruse gibt an, dass die CDU-Fraktion durchaus die Variante 3 für machbar hält, er aber der kleinsten Variante (Variante 1) zustimme. Des Weiteren teile er die Auffassung von Frau Sonntag. 

Herr Paeschke korrigiert, dass die große Variante bereits im Ältestenrat und anschließend im Haupt- und Wirtschaftsausschuss vor den Fraktionen mehrheitlich befürwortet worden sei und appelliert an die Findung eines Kompromisses.

Herr Dr. Jaehn schließt sich den Ausführungen von Herrn Stenzel an und sehe es als notwendig, eine Grundlage zu schaffen.

Herr Renner kritisiert den Gedanken und sieht keinen Mehrwert. Dieses Vorhaben werde nicht seine Zustimmung finden.

Frau Korittke stellt noch einmal die drei grundsätzlichen Varianten in einer Übersicht dar. Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Paeschke fragt, wie lange die Verzögerungszeit andauere, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt werden würde.

Frau Korittke informiert, dass am 7. Oktober der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes möglich wäre. Des Weiteren sei aufgrund des Naturschutzes ein Umweltbericht notwendig, somit würde sich der Zeitraum um 6 bis 7 Monaten verlängern.

Herr Engwicht fragt, ob eine Ausschreibung beim Neubau der größeren Variante notwendig sei.

Frau Korittke erklärt, dass die Notwendigkeit einer Ausschreibung rechtlich geprüft worden sei, da sich das Planungsvolumen deutlich verändert habe. Der zuständige Anwalt habe die Leistungsbeschreibung geprüft und bestätigt, dass dieses damit abgedeckt sei.

Frau Dreßler bittet um einen respektvollen Umgang, wenn ein Stadtverordneter das Rederecht habe. Sie bezweifelt die Notwendigkeit des Haupt- und Wirtschaftsausschusses und hinterfragt die langen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Paeschke gibt an, dass der Haupt- und Wirtschaftsausschuss gesetzlich vorgeschrieben sei und weist daraufhin, dass dieses ein schwieriges und sehr komplexes Thema sei.

Herr Auerswald sieht das Projekt als einmalige Chance, das alte Stadion zu erneuern. Möglichkeiten seien gegeben und der aktuelle Zeitpunkt optimal. Er regt an, dass das Ziel sein sollte, wieder eine Sportschule aufzubauen.

Herr Gäbler stellt klar, dass er von einem modernen Sportplatz spreche, damit moderne Wettkämpfe stattfinden können.

Herr Dr. Jaehn schließt sich den Ausführungen von Herrn Auerswald an und bestätigt, dass Investitionen notwendig seien.

Herr Herzberg unterstützt die Meinung von Herrn Auerswald sowie auch die verlängerte Zeitspanne. Herr Herzberg gibt an: „Gut Ding will Weile haben“.

Herr Engwicht gibt an, dass Leichtathletik ein viel weiteres Spektrum sei.

Ein großer Vorteil der Variante 3 sei, dass diese sofort in die Entwurfsplanungen gegeben werden könne, wie auch die Skateranlage. Ergänzend gibt er an, dass die Förderfähigkeit als wichtig erachtet werde und es bringe ein großes Risiko mit sich, die Fördermittel zu verlieren. Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ habe große Bedenken. Herr Engwicht bittet um eine Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes für Finanzen.

Herr Handreck informiert, dass die Haushaltsteilgenehmigung vorliege und appelliert diese zu lesen und steht für Erläuterungen zur Verfügung. Derzeit gehe es um die Entwurfsplanung. In der Leistungsphase 3 befinde man sich bei der Kostenschätzung. Der Rahmen liege derzeit bei 3,3 Mio €uro für alle 3 Bauvorhaben.

Frau Korittke erklärt nochmal den Sachverhalt. Des Weiteren informiert sie, dass das Funktionsgebäude sich in das Gesamtkonzept des Stadions einfügen müsse.

Herr Staudacher beantragt eine Pause.

Frau Janisch sieht einen gemeinsamen Kompromiss als wichtig, damit mit dem Bauvorhaben der Skateranlage begonnen werden kann.

Herr Paschke fragt, ob es Anträge gebe.

Herr Dr. Schüler regt an, die Anträge in den Ausschuss für Bauen zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Dr. Schüler: 2/20/2

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Herr Paeschke verkündet eine Pause.

Pause von 19:07 Uhr bis 19:20 Uhr.

Herr Kruse stellt im Namen der CDU-Fraktion den Änderungsantrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Entwurfsplanung für die Variantenplanung 400 m Kampfbahn in der Kubatur des vorhandenen Grundstücks durchzuführen“

Herr Engwicht beantragt im Namen der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion durchzuführen.

Herr Paeschke unterbricht die Sitzung um 19.26 Uhr zur Fertigstellung der Listen.

Frau Dreßler nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag

Herr Ingo Paeschke                     Ja

Frau Daniela Reuter                     entschuldigt

Herr Konstantin Horn                    Nein

Frau Simone Taubenek                  Enthaltung

Herr Hans-Jörg Auerswald               Nein

Herr Helge Bayer                        entschuldigt

Frau Doris Dreßler                       keine Teilnahme an Abstimmung

Herr Thomas Engwicht                  Ja

Herr Wolfgang Gäbler                   Ja

Herr Kai Grund                          Nein

Herr Günter Herzber                     Nein

Herr Dr. Thomas Jaehn                  Nein

Frau Cornelia Janisch                   Ja

Herr Chris Jaschan                      entschuldigt

Herr Danny Körber                      Nein

Herr Hermann Kostrewa                 Nein

Herr Marcel Krautz                      Ja

Herr Hubertus Kruse                    Ja

Herr Torsten Renner                     Enthaltung

Herr Steffen Röhnisch                   Nein

Herr Bernd Schilensky                   Nein

Herr Dr. Torsten Schüler                 Enthaltung

Frau Diana Sonntag                     Ja

Herr Jeff Staudacher                    Nein

Frau Judith Tscharn                     Ja

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann         entschuldigt

Frau Sarah Zimpel                      Nein

Herr Klaus-Dieter Stenzel               Nein

Abstimmungsergebnis: 8/12/3

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD-Fraktion beantragt zu der Beschlussvorlage SVV/0400/2022/2 eine namentliche Abstimmung.

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung zu der ursprünglichen Beschlussvorlage

Herr Ingo Paeschke                     Ja

Frau Daniela Reuter                     entschuldigt

Herr Konstantin Horn                   Ja

Frau Simone Taubenek                  Enthaltung

Herr Hans-Jörg Auerswald              Ja

Herr Helge Bayer                        entschuldigt

Frau Doris Dreßler                      Ja

Herr Thomas Engwicht                  Enthaltung

Herr Wolfgang Gäbler                   Nein

Herr Kai Grund                          Ja

Herr Günter Herzber                     Ja

Herr Dr. Thomas Jaehn                  Ja

Frau Cornelia Janisch                   Enthaltung

Herr Chris Jaschan                      entschuldigt

Herr Danny Körber                      Ja

Herr Hermann Kostrewa                 Ja

Herr Marcel Krautz                       Enthaltung

Herr Hubertus Kruse                     Enthaltung

Herr Torsten Renner                     Ja

Herr Steffen Röhnisch                   Ja

Herr Bernd Schilensky                   Ja

Herr Dr. Torsten Schüler                 Enthaltung

Frau Diana Sonntag                      Nein

Herr Jeff Staudacher                     Ja

Frau Judith Tscharn                      Enthaltung

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann          entschuldigt

Frau Sarah Zimpel                        Ja

Herr Klaus-Dieter Stenzel                 Ja

Abstimmungsergebnis: 15/2/7

Die Vorlage ist mehrheitlich laut Beschlussvorschlag angenommen.

Herr Stenzel verlässt um 19:40 Uhr die Sitzung.

Es sind 22 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.