Auszug - Bürgerbudget für die Stadt Forst (Lausitz) Hier: Satzungsbeschluss   

Herr Engwicht fasst zusammen, dass die aktuell vorliegende Fassung das Ergebnis der vorangegangen Beratungen ist.

Herr Handreck fügt hinzu, dass die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltshoheit hat und diese Vorlage unter „freiwillige“ Ausgaben zählt. Er sieht inhaltliche Risiken und informiert, dass einige Gemeinden die das Bürgerbudget eingeführt haben auch schon wieder abgeschafft haben. Herr Handreck hat im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit vorgeschlagen, den Beginn für 2024 vorzusehen.

Herr Paeschke schlägt vor, den Beschluss für den 30. April festzulegen, um die Bestätigung des Haushaltes abzuwarten. Vorher können freiwillige Ausgaben nicht genehmigt werden.

Herr Staudacher möchte den Änderungsantrag der FDP, zu den Punkten 2 und 4, einzeln abgestimmt haben.

Herr Dr. Wußmann gibt zu bedenken, dass bereits vakante Posten im Haushalt stehen und mit dieser Vorlage ein Punkt dazu kommt.

Herr Paeschke fügt hinzu, dass die Vorlage eine Möglichkeit bietet, Bürgerbeteiligung und Interesse für die Kommunalpolitik hervorzurufen.

Frau Zimpel möchte wissen, ob die Ortsteile einzeln bedacht werden oder in das Bürgerbudget mit eingreifen können.

Herr Paeschke antwortet, dass die Ortsteile ein Budget im Haushalt haben. Die eingereichten Projekte müssen dann geprüft werden, auch auf Machbarkeit.

Frau Zimpel möchte außerdem wissen, ob man die Projekte zu erneuerbaren Energien, zum Beispiel, in Bohrau und Briesnig, damit finanzieren könnte.

Herr Handreck antwortet, dass die Finanzierung geeigneter Projekte in den Ortsteilen immer ermöglicht wurden. Er gibt außerdem zu bedenken, dass der personelle Aufwand im Moment auch nicht zu bewerkstelligen ist.

Herr Engwicht fügt an, dass er Sparvorschläge im Haushalt hat um das Bürgerbudget zu finanzieren. Er findet, dass die Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist.

Herr Engwicht möchte die Satzung beschließen, sich aber auf Grund der Ausführungen von Herrn Handreck zu einer Änderung auf Ausführung des Budgets auf 2024 einigen wollen.

Herr Dr. Jaehn möchte wissen, wie das Bürgerbudget gesteuert werden soll. Im Einzelnen möchte er wissen wer entscheidet, welche Projekte gefördert werden sollen.

Herr Engwicht antwortet, dass er seine Präsentation in der Stadtverordnetenversammlung in kurzer Form hält und Fragen dann geklärt werden können.

Herr Engwicht beantragt, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass 2023 Vorschläge eingereicht werden können, aber erst ab 2024 durchgeführt werden.

Herr Staudacher möchte nicht das Risiko eingehen, dass Bürger Vorschläge einreichen und nichts durchgeführt werden kann, weil im Haushalt kein Platz gefunden wird.

Herr Engwicht führt an, dass in dem Beschluss vermerkt ist, dass eine positive Bewertung im Haushalt Voraussetzung für die Auszahlung ist.

Herr Paeschke schlägt vor, dass die Vorlage mit den heutigen Hinweisen zur Stadtverordnetenversammlung überarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Herr Engwicht ist damit einverstanden.

Herr Staudacher erklärt den Änderungsantrag der FDP. Dort sind Anregungen aus den Ausschüssen aufgenommen.

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