Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0467/2022  

 
 
Betreff: Bürgerbudget für die Stadt Forst (Lausitz)
Hier: Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fraktion "Gemeinsam für Forst" Bearbeiter/-in: Wolff, Josefine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen und Vergabe Vorberatung
08.09.2022 
33. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
12.09.2022 
18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit    
Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport Vorberatung
19.09.2022 
15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport abgelehnt   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
21.09.2022 
21. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
07.10.2022 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt   
Anlagen:
Anschreiben Bürgerbudget
Satzung Bürgerbudget Forst (Lausitz) Änderung nach ABV

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zum rgerbudget der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage 1.

 

  1. Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Forst (Lausitz) (Einwohnerbeteiligungssatzung EbetS-) ist entsprechend anzupassen.

Erläuterungen:

 

Ein Bürgerbudget ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Der beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

 

Folgende Zielsetzungen sollen erreicht werden:

 

rgerbudgets schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel.

 

rger lernen die Komplexität kommunaler Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.

 

rger, die per Bürgerbudget ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.

 

Durch die Beteiligung lernen Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung fördert das politische Interesse und Engagement der Bürger.

 

rgerwissen und ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen der Verwaltung auch Maßnahmen zu priorisieren.

 

rgerbudgets sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Die Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.

 

Informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.

 

rgerbudgets tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anschreiben Bürgerbudget (90 KB)    
Anlage 2 2 Satzung Bürgerbudget Forst (Lausitz) Änderung nach ABV (162 KB)