Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Paeschke informiert, dass die Beschlussvorlage SVV/0434/2022 („Bebauungsplan Klein Jamno“) erneut auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtveordnetenversammlung am 21.10.2022 steht. Ergänzend erklärt er, dass nach dem Abstimmungsergebniss von 3/3/3 im Haupt- und Wirtschaftsausschuss, nach früheren Verfahrenswegen, Beschlussvorlagen, die keine Mehrheit finden, nicht in die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gehen. Nach rechtlicher Prüfung der Kommunalverfassung und rechtlichen Bewertung, sei der Haupt- und Wirtschaftsausschuss kein vorbereitender Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Schilensky fragt, ob neue Nutzungspläne zum Anschlussgleis zum Gewerbegebiet Forst (Lausitz) bekannt seien. Bei weiterer Nutzung sollte ein Verträglichkeitsgutachten Beachtung finden. Eine Belastung für die Anwohner seien unumstritten. Im Jahr 2017 ging eine Petition hervor, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht beantwortet worden sei.

Frau Taubenek führt aus, dass ihr eine Petition aus 2017 nicht bekannt sei und fragt in der Verwaltung nach.

Des Weiteren erklärt sie, dass sich das Gleis 44 im Privatbesitz befinde und alle notwendigen Genehmigungen vorliegen. Der Eigentümer beabsichtige einen Trailer Verkehr, welcher im Haupt- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden sei. Die Zeitschiene könne Frau Taubenek jedoch nicht beantworten. Ergänzend weist Frau Taubenek auf die Liste mit den „27 Wünschen der Stadt Forst (Lausitz)“ hin, sich diese anzuschauen, in dieser sei u. a. der Lärmschutz aufgegriffen. Wie viele Züge durch den Trailer Verkehr vermehrt fahren, könne sie nicht beantworten.

Herr Paeschke informiert, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits diese Fragen diskutiert und beantwortet worden seien, alles andere sei offen.

Herr Dr. Schüler appelliert solche Situationen zu akzeptieren und nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Güterverkehr nicht gewollt sei.

Herr Schilensky stellt klar, dass er nicht gegen den Güterverkehr sei und erklärt, dass der Betreiber die Sicherheit der Strecke überprüfe. Es sei nicht nur der Lärm, sondern auch die Erschütterungen erzeugen Unmut bei den Anwohnern.

Die Verwaltung nimmt dieses zur Kenntnis.

Herr Krautz fragt, wie die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung geplant sei.

Frau Taubenek informiert, dass ab dem dritten Weihnachtswochenende der Weihnachtsmarkt geplant sei sowie ein beleuchteter Weihnachtsbaum an der Stadtkirche Sankt Nikolai. Des Weiteren erklärt Frau Taubenek, dass dauerhafte Illuminationen nicht erlaubt seien.

Herr Herzberg bezieht sich auf die amtliche Bekanntmachung in der Lausitzer Rundschau vom 28.09.2022 über wesentliche Änderungen des Bioenergieparks Forst (Lausitz) und führt aus, dass eine Vergrößerung des derzeitigen Bestandes der Anlage daraus zu entnehmen sei.

Herr Herzberg fragt, ob im Planungsausschuss, möglicherweise durch den Geschäftsführer, hinreichende Informationen erfolgen können.

Frau Geisler nimmt dieses mit. Ergänzend informiert Frau Geisler, dass die Agrargenossenschaft beim Bioenergiepark-Außenbereich zusätzliche Behälter beantragt habe. Dieses laufe über das Bundesemessionsschutzamt, welches die Prüfungen vornehmen. Die Anlage liege derzeit in der Stadtentwicklung offen zur Einsicht. Des Weiteren erklärt Frau Geisler, dass davon der Außenbereich betroffen sei und nach Prüfung auch zulässig. Aus diesem Grund sei auch keine Erweiterung des Bebauungsplanes notwendig. Hierzu sei es möglich, in den Ausschüssen näher darüber zu informieren.

Frau Zimpel fragt Frau Taubenek, ob es aktuell gemeinsame regelmäßige Termine mit den Ortsbeiräten gebe. Sie sieht dieses als wichtig und darin auch eine bessere Vernetzung.

Frau Taubenek informiert, dass bei anstehenden Maßnahmen Gespräche stattfinden. In der vergangenen Woche habe ein Termin mit den Ortsbeiräten zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser gegeben. Im vergangenen Jahr sei Frau Taubenek in allen Ortsteilen gewesen. Im Jahr zuvor gemeinsam mit Herrn Handreck. Darüber hinaus finde einmal im Jahr die Haushaltsberatung zum Austausch mit den Ortsbeiräten statt.

Herr Gäbler gibt an, dass vor der Pandemie im Ortsteil Noßdorf zum Thema „Forst besser machen“ das Gespräch stattgefunden habe, seitdem sei jedoch nichts weiter passiert.

Frau Taubenek erklärt, dass sie die Übersicht der Gespräche und deren Inhalte aus den Ortsteilen erst in diesem Jahr erhalten habe und dieses innerhalb der Verwaltung besprochen werde. Ergänzend informiert Frau Taubenek, dass zeitnah ein Termin mit Frau Kohlbacher erfolge, um im Detail alles zu besprechen. Rückmeldungen an die Ortsteile sollen zum weiteren Vorgehen erfolgen.

Herr Engwicht bezieht sich auf den eingebrachten Antrag zur Etablierung eines Gründerzentrums in Forst (Lausitz), welcher aufgrund des damit verbundenen Aufwandes und der hohen Kosten abgelehnt worden sei. Er startet den Aufruf, bei Interesse an einer Beteiligung, sich bei der Bürgermeisterin oder der Wirtschaftsförderung zu melden.

Frau Taubenek informiert, dass in der kommenden Woche ein Gespräch stattfinden werde.

Herr Dr. Jaehn bittet um eine Übersicht, was unternommen wurde, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken bspw. wie viele Inserate geschaltet wurden und die damit verbundene Fachkräftegewinnung.

Frau Sonntag fragt, ob sich die Verwaltung mit den Demonstranten der Montagsdemonstrationen ins Benehmen gesetzt habe, um Lösungen zu finden.

Frau Taubenek informiert, dass sie bereits mit den Organisatoren der Corona-Demonstrationen in Kontakt gehabt und Unterstützung angeboten habe. Ergänzend empfinde Frau Taubenek den Montag als keinen guten Wochentag.

Sie werde persönlich nicht an solchen Aktionen teilnehmen. Abschließend informiert Frau Taubenek, dass ein eigenes Format geschaffen werde, um Stadtgespräche zu finden. 

Herr Dr. Jaehn stellt klar, dass diese Demonstrationen nicht gegen ihre Person als Bürgermeisterin gerichtet seien.

Frau Taubenek erklärt, dass sie die Ängste und Befürchtungen der Bürger in der Stadt nachvollzeihen könne.

Herr Engwicht merkt an, dass der Beschlussvorschlag zur Beschlussvorlage SVV/0487/2022 „Einleitung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Sport- und Freizeitareal am Wasserturm““ für die Stadtverordnetenversammlung am 21.10.2022, gemäß dem Beschlussvorschlag nach dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 21.09.2022 entsprechend überarbeitet werden müsse.

Herr Paeschke gibt an, dieses bis zur nächsten Sitzung zu klären.

Herr Renner fragt die Verwaltung, weshalb die Forster Turnhallen von den Sportvereinen bis ausschließlich 21 Uhr genutzt werden können.

Frau Taubenek liefert eine Antwort nach.

Herr Paeschke informiert, dass die Aussage von Herr Herzberg im Protokoll des Planungsausschusses nicht richtig sei. Herr Paeschke habe gesagt,  „Herr Paeschke schlägt den Keunschen Graben als Kinder- und Jugendzentrum vor“.  Herr Paeschke stellt klar, dieses nicht vorgeschlagen zu haben, sondern aufgrund einer Bemerkung durch Herrn Engwicht im Ältestenrat, habe Herr Paeschke gesagt, dass dieses ein möglicher Kompromissvorschlag sei.

Herr Paeschke beendet den Öffentlichen Teil um 18 Uhr.

Der Nichtöffentliche Teil beginnt um 18:10 Uhr.

Herr Körber, Herr Staudacher und Herr Jaschan verlassen um 18 Uhr die Sitzung. Es sind 18 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.