Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Frau Dreßler fragt zur praktischen Verfahrensweise der Wohngeldstelle, was bei einem übermäßigem Anmeldestand passiere. Abschließend appelliert sie an einen respektvollen Umgang untereinander.

Herr Zuber informiert, dass das Datum der Antragstellung ausschlaggebend sei. Ab diesem Tag erfolge die Bearbeitung. Die Stadt Forst (Lausitz) habe nur bedingt Einfluss. Jeder Antragsteller werde rückwirkend berücksichtigt.

Herr Kostrewa hebt die Thematik Wohngeld positiv hervor und bedankt sich für den positiven Bericht. Des Weiteren gibt er an , dass die Einführung des Mindestlohns eine Verbesserung des Einkommens bedeute und unterm Strich für die Wirtschaft eine gute Sache sei.

Frau Taubenek stellt klar, dass dieses nicht unkompliziert sei für die Unternehmen.

Frau Janisch bedankt sich für den Bericht und findet diesen äußerst gelungen. Des Weiteren wünscht sie zur Wirtschaftsförderung eine ausführliche Berichterstattung bspw. die Auflistung der Wirtschaftsförderung im Hinblick Unternehmerstammtisch oder Aktivitäten bei der Ansiedlung.

Frau Taubenek verweist auf den nichtöffentlichen Teil. Ergänzend informiert sie, dass der Gewerbeverein sich neu aufstelle und der Unternehmerstammtisch zwei- bis dreimal im Jahr durchgeführt werde. Hierbei werden Unternehmen eingeladen. Des Weiteren erinnert Frau Taubenek daran, dass Themen erfragt wurden.

Herr Engwicht fragt, ob es derzeit noch etwaige Hürden beim Projekt Fabric Lausitz gebe.

Frau Taubenek informiert, dass es inhaltlich keine Nachforderungen gab und alles in die Wege geleitet worden sei.

Des Weiteren sieht Herr Engwicht die frühzeitige Abstimmung für die Anpassung der Friedhofssatzung als positiv und gibt an, dass die Bestattungsformen entsprechend angepasst werden müssen.

Frau Taubenek antwortet, dass die Bestattungsformen ebenfalls berücksichtigt werden. In Groß Jamno sei bereits die Umsetzung erfolgt.

Ergänzend möchte Herr Engwicht zum Thema „Forst besser machen“ wissen, warum nicht das Bürgerbudget aktiviert werde, um die Bürger abzuholen und daran zu beteiligen.

Frau Reuter fragt zum Sachstand Klinger See.

Frau Taubenek erklärt, dass eine Beratung mit dem Landesbergbauamt in Klinge vor geraumer Zeit stattgefunden habe. Dabei wurde im Einzelnen über die Problematik informiert. Frau Taubenek gibt an, dass nach dem Termin eine ausführliche Berichterstattung möglich sei.

Frau Reuter fragt hinsichtlich der Gasmangellage, ob die Ortsteile krisenstabstechnisch eingepreist werden und möchte wissen, ob eine Abfrage in den Ortsteilen hinsichtlich dessen geplant sei.

Frau Taubenek informiert, dass hierzu bereits getagt worden sei und eine Abfrage an alle Betroffenen erfolgte. Eine nächste Beratung erfolgt am 13.01.2023. Frau Taubenek bedankt sich für den Hinweis und gibt an, dass die Ortsteile mit aufzunehmen werden.

Herr Engwicht gibt an, dass die Besetzung an den Schulen kritisch sei und fragt, ob die Stadt etwas unternehmen könne.

Frau Taubenek antwortet, dass das Problem bekannt und allgegenwärtig sei und erklärt, dass die Stadt hier nichts lösen könne.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob die Einsparung der Beleuchtung am Wasserturm tatsächlich so hoch sei und ob Berechnungen vorliegen.

Frau Taubenek erinnert an den Vortrag von Herrn Makowski und erklärt, dass eine dauerhafte Beleuchtung von Gebäuden nicht vorgesehen sei. Frau Taubenek lässt Herrn Dr. Jaehn die Kurzfristenversorgungsmaßnahmeverordnung – EnSikuMaV – bzw. den Link dazu zusenden.