Auszug - Anfragen / Sonstiges   

Herr Herzberg informiert, dass zur Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Regelung geregelt sei, dass für Kommunen der Betrag bei 0,2 Cent / kWh liege und kritisiert die Höhe des Betrages. Er regt an, vor Aufstellen eines Bebauungsplanes mit dem potenziellen Investor ins Gespräch zu gehen.

Herr Paeschke gibt an, dass dies durchaus einer rechtlichen Prüfung bedarf.

Herr Gäbler informiert, dass diese Werte verbindlich seien und führt aus, dass bis zu einer Höhe von 0,2 Cent vereinbar sei. Die Höhe von 0,2 Cent bekäme der Investor vom Netzbetreiber zurückerstattet. Hier liege eine klare Gesetzesregelung vor. Voraussetzung dafür sei, dass kein Aufstellungsbeschluss vorliege.

Herr Engwicht fragt Frau Taubenek, inwieweit das Projekt „Letter of Intent“ mit Frau Prof. Mettke weitergeführt werde oder ob es weitere Pläne gebe.

Frau Taubenek bestätigt, dass es viele Pläne gab und erklärt, dass dieses Forschungsprogramm kein Investitionsprogramm sei. Weiterhin antwortet Frau Taubenek, dass zu den Inhalten des Förderprogramms weitere Informationen von Frau Prof. Mettke erbeten wurde. Es jedoch keinen weiteren Kontakt gegeben habe.

Herr Körber verlässt die Sitzung um 19:53 Uhr.

Es sind 17 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Frau Reuter fragt, ob die Verwaltung Vorsorgemaßnahmen gegen Korruptionen zum Schutz der Mitarbeiter vorgenommen habe. Ergänzend verweist Frau Reuter auf entsprechende Literatur.

Frau Taubenek antwortet, dass es im öffentlichen Dienst eine solche Regelung gebe. Frau Taubenek prüft den Sachverhalt. Eine weitere Konzeption zu erstellen, sieht sie als nicht notwendig.

Herr Paeschke beendet den öffentlichen Teil um 19:56 Uhr und wünscht im Namen der Stadtverordnetenversammlung den Bürgern der Stadt Forst (Lausitz) sowie den Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest.

Frau Dreßler und Frau Zimpel verlassen die Sitzung um 19:58 Uhr

Es sind 15 und die Bürgermeisterin anwesend.