Auszug - Vertragliche Vereinbarung freiwilliger Zuwendungen von Betreibern von bereits bestehenden Windkraft- und Fotovoltaikfreiflächenanlagen  

Frau Taubenek informiert, dass Photovoltaikflächen mittlerweile schon verkauft und die neuen Eigentümer angeschrieben wurden. Aktuell gibt es noch keine Antworten.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Betreibern bereits bestehender Windkraft- und

Fotovoltaikfreiflächenanlagen, die das Gemeindegebiet der Stadt Forst (Lausitz) betreffen, eine vertragliche Vereinbarung über freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistungen gemäß § 6 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG zu treffen.

Der als Anlage beiliegende Mustervertrag der Fachagentur Wind soll dazu die Grundlage bilden.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 7/1/2