Auszug - Vertragliche Vereinbarung freiwilliger Zuwendungen von Betreibern von bereits bestehenden Windkraft- und Fotovoltaikfreiflächenanlagen  

Herr Gäbler erläuterte die Vorlage.

Herr Herzberg fragte, ob die Investoren die Abgaben freiwillig leisten oder welche Vorzugsvariante angedacht ist.

Herr Gäbler führte aus, dass erstmal Gespräche geführt werden müssen, inwieweit die Nutzer damit einverstanden sind.

Herr Herzberg fragte, ob man einschätzen kann, was an die Kommune zurückfließen könnte.

Herr Gäbler antwortete, dass er nichts zu den Gesamterträgen sagen kann.

Herr Engwicht teilte mit, dass es um sechsstellige Euro-Beträge im Jahr geht.

Herr Kostrewa erwähnte, dass er es vom Grundsatz her unterstützt. Man sollte sich so eine Einnahmemöglichkeit nicht entgehen lassen. Er gibt zwei Sachen zu bedenken, einmal den letzten Satz, der sollte in die Sachdarstellung mit hinein­genommen werden und der zweite Punkt wäre, dass man bei Altanlagen, sofern diese in einem Ortsteil liegen, die Ortsteile auch angemessen profitieren.

Herr Herzberg bat um Meinungsäußerungen.

Herr Steinborn fragte, ob Jeder, der eine Solaranlage auf dem Dach hat, auch gleich der Betreiber ist.

Herr Gäbler antwortete, dass es eine Grenze geben wird.

Herr Engwicht sagte, dass die Grenze ab 1 Megawatt ist.

Herr Dr. Jaehn führte aus, dass er prinzipiell dafür ist.

Herr Heiber sagte, dass mit den Ortsteilen gesprochen werden soll.

Herr Herzberg und Herr Engwicht erwähnten, dass erstmal eine Einnahme existieren muss.

Herr Gäbler schlägt vor, den Nachsatz aus dem Mustervertrag mit in die Beschreibung einfließen zu lassen.

Herr Dr. Jaehn fragte, wer das alles bezahlt.

Herr Herzberg sagte, dass die Betreiber der Anlage kein Minus machen werden.  

Abstimmung Stadtverordnete:  3/0/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/1