Auszug - Beschluss gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung "Energiepark Klein Jamno" mit dem Ziel der Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Zweckbestimmung "Sonnenenergienutzung" gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO  

Herr Herzberg ist der Meinung, dass diese Thematik im Haupt- & Wirtschaftsausschuss besprochen werden sollte, da im Ausschuss für Planung schon sehr viel zu diesem Thema diskutiert wurde.   

Herr Staudacher fragte, ob es gesetzliche Fristen gibt, bis wann der in der Vorlage erwähnte Antrag beantwortet werden muss. Dies verneinte Frau Korittke.

Zudem regte er an, dass der Antrag in die nächste Beratungsfolge geschoben wird, da in der nächsten Woche die Sitzung des Bundestages stattfindet und es dort neue Erkenntnisse geben kann.

Herr Jäckel Einwohner des Ortsteiles Klein Jamno sagte, dass am 01.03.2023 die Kreistagssitzung des Landkreises Spree-Neiße stattfand. Dort hat der Wirtschafts- und Energieminister des Landes Brandenburg, Herr Dr. Steinbach, von der SPD-Fraktion gesprochen. Er fragte die SPD-Fraktion, warum sich gegen die Äußerungen von Herrn Dr. Steinbach entschieden wird.     

Herr Heiber antwortete, dass sich der Minister beim letzten Mal für erneuerbarer Energien ausgesprochen hat. In Klein Jamno soll die Fläche verpachtet werden. Die SPD-Fraktion stimmt positiv für erneuerbare Energien.

Herr Jäckel sprach die Potenzialanalyse, die durch die Stadt Forst (Lausitz) in Auftrag gegeben wurde, an. Diese wurde durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Diese Fläche ist Ackerland, die produktiv, z.B. für den Nahrungserwerb genutzt werden sollte.

Herr Staudacher erwähnte, dass erneuerbare Energien sinnvoll genutzt werden und mit den Bürgern entschieden werden sollte, wo diese dann hinkommen.

Herr Heiber sagte, dass die Fläche, die genutzt werden soll, nicht versiegelt wird.

Frau Korittke erläuterte, dass es einen Antrag gibt und die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Die Vorlage wurde in Absprache mit dem Ortsbeirat angefertigt unter dem Punkt, das diese Fläche bedingt geeignet ist und das weitere Untersuchungen im Rahmen des B-Planverfahrens erfolgen. Seit über einem Jahr besteht der Kontakt mit der EnBW. Auch für die Sicherheit des Antragstellers ist eine Entscheidung zu treffen.

Frau Korittke wies daraufhin, dass unter den Erläuterungen die Bodenzahlen nicht korrekt sind. Demzufolge müsste es nach nochmaliger Prüfung der Karte von 1937 richtig heißen, dass diese Fläche Bodenzahlen zwischen 18 und 48 aufweist.

Herr Herzberg teilte mit, dass die Landwirte zwischen Ackerzahlen und Bodenwertzahlen unterscheiden.

Herr Schlawer Einwohner des Ortsteiles Klein Jamno sagte, dass er keine Notwendigkeit für die Errichtung der Fotovoltaikanlage sieht. Nach seiner Information wird der Strom, der produziert wird, nicht benötigt. Die Meinung der Bürger aus Klein Jamno sollte akzeptiert werden. Es sind über 2/3 gegen diesen Solarpark.

Herr Linde von der EnBW erwähnte, dass dieser Standort in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Agrarbetrieb abgesprochen wurde. Diese Flächen werden gepachtet und die Pachtzahlungen bleiben in der Region.  

Herr Dr. Jaehn ist gegen diesen sinnlosen Einsatz in unserem dichtbesiedelten Gebiet. Er hält die Energieexperimente für fragwürdig.

Herr Heiber wiedersprach der Aussage von Herrn Schlawer, da er aus seiner über 43-jährigen Tätigkeit in der Energieversorgung anderer Meinung ist.  

Herr Wollny, Einwohner aus dem Ortsteil Klein Jamno, teilte mit, dass die EnBW östlich von Berlin sehr viele Solarparks gebaut hat. Laut Aussage der EnBW haben die Solarparks eine Leistung von 500 Megawatt und können dementsprechend 140.00,00 Haushalte versorgen.

Er ist der Meinung, dass eine Überproduktion von Strom stattfindet. Er stellte die Frage an Herrn Gäbler, welchen Mehrwert dieser kleine Solarpark hat.

Herr Gäbler antwortete, dass unsere Stadt durch die Textilindustrie und Energie groß geworden ist. Es sollte versucht werden, wieder 3 Gigawatt zu produzieren. Zukünftig wird jede kWh gebraucht. Aus diesem Grund ist er dafür, dass an den Stellen, wo es möglich ist, Solarfelder errichtet werden.

Herr Bayer erwähnte, dass man städtebaulich sehr viel gut und sehr viel falsch machen kann. Wir wollen unsere Stadt lebenswert machen. Dazu werden auch Naherholungsgebiete gebraucht. Der Wunsch der Bürger sollte respektiert werden. Er ist generell für Energieanlagen, aber nur dort, wo es sinnvoll und im Einklang mit Natur und Bürgern ist. Tagebaugebiete können dafür genutzt werden. Er spricht sich auch gegen diesen Antrag aus.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  2/5/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1/0