Auszug - Beschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB mit der Bezeichnung "1. Änderung des Bebauungsplanes Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Südstadt, Teilgebiet 4A (5,6) a) Anlage 1: Stellungnahmen derberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss  

Herr Engwicht erklärt, dass die Fragen aus dem Planungsausschuss heute beantwortet werden sollten.

Außerdem möchte er wissen, warum sich die Kosten im Vergleich zur Vorplanung verdoppelt haben.

Frau Geisler erklärt, dass sie mit der Wirtschaftsförderung über die Fabric Lausitz gesprochen hat und es keiner Sondergenehmigung bedarf.

Der Träger öffentlicher Belange ist dem Vorgang gefolgt.

Der Antrag des Eigentümers mit einer Errichtung einer Photovoltaikanlage ist mit dem Bauordnungsamt abgelehnt worden. Der Bebauungsplan wurde angelegt und umgeschrieben, somit kann die Fläche an das Industriegebiet angegliedert werden.

Die Kostenerhöhung begründet sich mit der grünordnerischen Bewertung. Frau Geisler wird bis zur SVV eine Information dazu rausgeben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zu dem im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführten B-Planverfahren mit der Bezeichnung „1. Änderung des Bebauungsplanes Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Südstadt, Teilgebiet 4A (5,6) in der Fassung vom 09.05.2023

Der Geltungsbereich der zukünftigen Satzung ist dem in der Anlage 3 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

8/0/0

Pausenbeginn: 17:30 Uhr

Pausenende 17:41 Uhr

Herr Horn ist noch nicht wieder im Sitzungsraum.