Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm hier: Änderung des Projektumfanges  

SVV/0577/2023 ist zurückgezogen und wird als Informationsvorlage behandelt.

Frau Korittke erläutert hierzu, dass die Entwurfsplanung zum letzten Ausschuss für Bauen vorgelegen hatte, die Prüfung hierzu jedoch noch fehlte. Das bedeutet, dass die inhaltliche Prüfung mit dem zuständigen Fachbereich und dem Planungsbüro geführt wurde. Das Ergebnis der geschätzten Baukosten ergab eine Erhöhung von 600.000 Euro. Hierzu sei auch die Mantelverordnung ausschlaggebend sowie die Außenanlagen und die Anforderung der energetischen Vorschriften. Nach allen Berechnungen ergab sich die Frage, ob die Förderung von zwei Teilprojekten noch möglich ist.

Für den 22.09.2023 erfolgt somit eine neue Beschlussvorlage. Aufgrund der vielen ungeklärten Gegebenheiten, hat Frau Korittke der Bürgermeisterin empfohlen, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

Herr Horn gibt an, dass für ihn nicht nachvollziehbar ist, weshalb der TOP von der Tagesordnung genommen wird. Der Punkt 2 in der Beschlussvorlage sieht er auch nicht als Problem. Auch wenn es mit den Fördermitteln nicht funktioniert, kann die Beantragung der Verlängerung dennoch erfolgen. 

Frau Taubenek erklärt, dass wenn beim Fördermittelgeber beantragt, dass zwei Teilprojekte bleiben, somit die Kosten steigen. Da es nicht bei den zwei Projekten bleiben würde.

Herr Horn hält daran fest, dass hierzu darüber entschieden werden sollte.

Herr Staudacher kann dem Ganzen ebenfalls nicht folgen. Er sieht es als schwierig, dass die Information dazu heute erst erhalten zu haben und fragt, wie die langfristige Planung für das Projekt aussieht und wie damit umgegangen wird.

Frau Taubenek antwortet, dass das Thema in der nächsten Wochen in die Ausschussfolge geht und eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2023 vorbereitet wird.

Herr Dr. Jaehn führt aus, dass die Finanzierung entsprechend angepasst werden sollte. Er sieht, dass nach einer Rechtsberatung eine Abstimmung möglich ist.

Herr Dr. Wußmann betritt die Sitzung um 14:40 Uhr.

Es sind 25 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Herr Kostrewa gibt an, dass die Information bedauerlich ist und sieht es als notwendig, die Skateranlage zu bauen. Aufgrund der heutigen Informationen der Verwaltung, ist es nicht möglich, kurzfristig zu entscheiden. Somit würde ein Schnellschuss gemacht werden. Den Vorschlag der Verwaltung, dieses in die Fachausschüsse zur Beratung zu geben, kann er nachvollziehen.

Frau Janisch erklärt es für bedauerlich, dass sich die Kostenberechnung derartig entwickelt hat, aber geht davon aus, dass sich die Preise wieder ändern werden. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass nicht die Begründung abgestimmt wird. Sie schlägt vor, eine Ergänzung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Dass beide Teilprojekte, das Funktionsgebäude und das Stadion, bestehen bleiben und zum späteren Zeitpunkt über die Zurückstellung eines Teilprojektes entschieden wird. Sie regt an, dass eine Planung weiterlaufen soll, um später die Fertigstellung zurückzustellen und dann auszuführen.

Herr Bayer gibt zu den Ausführungen von Herrn Dr. Jaehn an, dass er die Mitverantwortung als Stadtverordneter sieht. Die Änderungen der Verwaltung sind abzuwarten und die notwendigen Maßnahmen darauf auszurichten. Entscheidungen sollten akzeptiert und eine Information hingenommen werden.

Herr Auerswald moniert die Vorgehensweise zu dieser Vorlage.

Herr Paeschke stellt klar, dass die Übernahme möglich ist. Wenn keine Rechtsgründe dagegen sprechen, kann die Fraktion auch einen Antrag stellen, die Vorlage zu übernehmen.

Herr Dr. Schüler stellt den Antrag zum Abschluss der Debatte. Eine weitere Diskussion sollte in den Gremien erfolgen.

Herr Dr. Jaehn beantragt die Vorlage zu übernehmen und der AfD-Fraktion zur Abstimmung zu stellen.

Herr Dr. Schüler weist auf seinen Antrag hin, die Debatte abzustimmen.

Herr Paeschke schließt sich den Aussagen von Herrn Dr. Schüler an und die Informationsvorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Der TOP wird nicht zur Abstimmung gestellt.

Herr Engwicht bestätigt die Ausführungen von Herrn Dr. Schüler und Herrn Paeschke. Der Beschluss genügt bis zum September. Es ist wichtig darüber gesprochen und die Information erhalten zu haben und nun fortzusetzen.

Herr Paeschke erklärt den TOP für beendet.

Herr Horn gibt an, den Antrag als Fraktion zu übernehmen und darüber abzustimmen.

Herr Paeschke wiederholt dass hierzu keine Abstimmung erfolgt.