Auszug - Förderrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit Richtlinie 2.0)  

Herr Engwicht fragt, was „die Stadt hilft bei der Finanzierung“ heißt.

Frau Taubenek erklärt, dass die Stadt keine Kosten übernehmen kann. Sie spricht nochmal mit der Kreisverwaltung, ob dieser Punkt einbezogen werden kann.

Frau Taubenek informiert weiter, dass die Gebiete, bei denen auf Nachfrage bei den Datenanbietern ein eigenverantwortlicher Ausbau stattfindet, ausgenommen werden. Ausgebaut werden dann alle Gebiete, die unter 500 Mbit/Sekunde im Downloadbereich liegen.

Herr Paeschke findet, dass der Landkreis agieren müsste, um eine Vielverlegung von Kabeln zu verhindern.

Frau Taubenek antwortet, dass vorher eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes kommen müsste, weil sonst der Landkreis keinen Einfluss hat.

Herr Paeschke erwartet, dass der Landkreis den Vorgang präzisiert, auch im Rahmen des Kommunikationsgesetzes.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Stadt Forst (Lausitz) die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgungssituation im Landkreis Spree-Neiße gem. §3 Abs.1 S.1 Nr.2, Abs.3 GKGBbg i.V.m. §5 Abs.1 S.1 Alt.2 GKGBbg abzuschließen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

5/0/3