Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“  

Herr Paeschke fragt, was vereinbart werden soll, weil rechtlich der Luftraum nicht der Stadtverwaltung gehört. Er findet, dass inhaltlich mehr informiert werden müsste.

Frau Taubenek antwortet, dass rechtlich noch einiges geklärt werden muss. Verantwortlich ist der Betreiber des Flugplatzes Neuhausen. Er stellt sich vor, zum Beispiel entnommene Proben bei Ärzten, auf einem schnellen Weg von einer Stelle zur anderen zu bringen. Es soll einen Testlauf geben zwischen Flugplatz, Forst (Lausitz), Guben und Spremberg. Bei genauerem Informationsbedarf kann Frau Taubenek den Verantwortlichen dieses Projektes zur Vorstellung einladen.

Herr Engwicht hat Fragen zu dem angehangenen Vertrag. Er würde den Vertrag gerne splitten und nach Phase 1 nochmals die Vorlage abstimmen lassen, nachdem mehr Informationen bei den Stadtverordneten eingegangen sind.

Frau Taubenek erklärt, dass kein Personal voll mit diesem Projekt gebunden wird. Sie wird aber nachfragen inwieweit eine Einbeziehung geplant ist und ob es eine Abstimmung nach Phase 1 geben kann.

Frau Taubenek bittet darum Fragen an den Betreiber der Verwaltung zukommen zu lassen, um sie vorher schon dem Verantwortlichen zukommen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Stadt Forst (Lausitz) die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“ mit dem Landkreis Spree-Neiße, den Städten Spremberg und Guben, sowie der Gemeinde Neuhausen/ Spree und der Flugplatzgesellschaft Cottbus/Neuhausen mbH

abzuschließen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

4/1/3