Auszug - Entscheidung über die Neuorganisation der Erscheinung des Amtsblattes für die Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Paeschke findet es nicht zielführend, das Amtsblatt nur innerhalb eines 50-Meter-Umkreises auszulegen. Er sieht den Wert der Einsparung nicht gerechtfertigt zum aktuell vorhandenen Informationsfluss.

Frau Taubenek informiert, dass der Vertrag zum Jahresende gekündigt werden musste, da dann eine neue Ausschreibung gefertigt werden muss.

Mehrere Stadtverordnete sprechen sich dafür aus, den Informationsfluss in die Haushalte beizubehalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) erscheint ab dem 01.01.2024 nur noch mit einem amtlichen Teil (Inhalt: öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften der Stadt Forst (Lausitz) sowie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Haupt- und Wirtschaftsausschuss bzw. die öffentliche Bekanntmachung anderer Behörden).
2. Das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) wird nur noch an 3 Standorten (Bibliothek, Bürgeramt in der Lindenstraße 10-12 in Forst (Lausitz) und Touristinformation, Cottbuser Straße 10 in Forst (Lausitz)) in ausreichender Auflage bereitgestellt. Zusätzlich wird das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz), wie bisher, auf der Internetseite der Stadt Forst (Lausitz) veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis:

1/7/0