Auszug - Grundsatzbeschluss für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße  

Herr Dr. Jaehn sieht keine Notwendigkeit dieses Vorhaben zu unterstützen.

Herr Ernst sagte, dass er den Antrag nicht unterstützen wird.

Frau Korittke erinnert daran, dass diese Vorlage begründet ist auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018. Dort haben die Stadtverordneten am 04.05.2018 den Entwurf der Verbalnote im Rahmen der Fortschreibung der Anlage A des Regierungsabkommens zugestimmt. 

Herr Auerswald sagte, dass jedes Projekt eigene Fördermittel hat. Er erklärte, dass wir das Geld für die Brücke niemals für eine Schule bekommen würden, da es unterschiedliche Projekte sind. 

Herr Ernst bemerkte, dass es nicht um die Förderung geht, sondern um die Eigenanteile der Stadt Forst (Lausitz).

Herr Auerswald erwähnte, dass es dann auch so begründet werden sollte und nicht ständig die Schulen vorgeschoben werden.

Herr Staudacher sagte, dass über einen Antrag der Kostenprüfung gesprochen wird.

Herr Dr. Jaehn versteht nicht, warum die Brücke innerstädtisch gebaut werden soll. 

Frau Korittke antwortete, dass die Brücke von deutscher Seite zu bauen ist.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  5/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/1/1

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.