Auszug - Grundsatzbeschluss für einen innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraum am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben  

Herr Herzberg bat um Meinungsäußerungen.

Herr Staudacher fragte, ob die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung geändert wird.

Frau Korittke antwortete, dass noch eine Antwort der Stabstelle für Wirtschaftsförderung aussteht.  

Herr Heiber fragte, ob das Bahnhofsumfeld mit einbezogen werden kann.

Frau Korittke erklärte, dass 3 Standorte betrachtet wurden. Der Fördermittelgeber für die Machbarkeitsstudie verneinte eine Erweiterung des innerstädtischen Willkommensverkehrsraums.

Die Möglichkeit wäre, dass das Bahnhofsumfeld als 2. Standort untersucht werden kann. Derzeit ist die Empfehlung der Standort am Mühlgraben.

Herr Gäbler fragte, was es bedeutet sofern der Grundsatzbeschluss gefasst wird.

Frau Korittke erklärte, dass ein Grundsatzbeschluss ein Auftrag an die Verwaltung bedeutet. Aus eigenen Haushaltsmitteln können wir das Projekt nicht finanzieren. Die Eigenanteile müssen im Haushalt eingestellt werden. Ziel ist es, dass gesagt werden kann, das dieses Areal zur Verfügung steht und entwickelt werden kann.

Herr Auerswald fragte, ob der Parkplatz nur für das Museum genutzt werden darf.

Herr Staudacher bemerkte, dass die Garagenbesitzer einen Ersatz für die abge­rissenen Garagen bekommen sollten.

Frau Korittke antwortete, dass es kein reiner Parkplatz für das Museum sein soll. Der Parkplatz wird für jeden zugänglich sein.

Herr Herzberg fragte, wie es mit der ehemaligen Likörfabrik weiter gehen soll aufgrund der derzeitigen Sperrung des Radweges.

Frau Korittke erklärte, dass es eine bauliche Anlage ist. Das heißt, dass die untere Bauaufsichtsbehörde dort tätig werden muss, wenn eine Gefahr besteht.  

Abstimmungsergebnis Stadtverordnet:  4/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner:    2/0/3

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.