Auszug - Grundsatzbeschluss für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße  

Herr Dr. Jaehn führt aus, dass zu den Pflichtaufgaben kein dritter Grenzübergang gilt. Hierbei handelt es sich um einen internationalen Grenzübergang und sieht deshalb keine Notwendigkeit in dem Vorhaben. Er befürchtet eine evtl. Veränderung der Immobiliensituation, was der einzige Grund wäre, weshalb eine solche Brücke in Erwägung gezogen werden könnte.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Frau Taubenek stellt klar, dass dieser Beschluss gefasst wurde, sich Gedanken darüber zu machen. Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Was nicht bedeutet, dass diese Baumaßnahme, welche kommunales Eigentum ist, nicht unmittelbar im kommenden Jahr errichtet wird. Abschließend ist es ein Bekenntnis der Stadt.

Herr Kostrewa gibt an, dass die SPD-Fraktion die Vorlage unterstützt, da dieses ein positives Signal für die Zukunft der Stadt ist. In Anlehnung an die Ausführungen von der Bürgermeisterin, dass dieses Vorhaben eine langfristige Weichenstellung ist, was einen Grundsatzbeschluss erforderlich macht.

Herr Dr. Wußmann bestätigt die Fakten von Dr. Jaehn, dennoch sieht er die Schlüsse, die daraus gezogen werden als falsch. Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls die Auffassung als Investition in die Zukunft. Um sich zu entwickeln, sollte man sich nach außen öffnen.

Frau Janisch erklärt für die Fraktion „unabhängig Links (uL)“ ebenfalls die Unterstützung des Beschlusses. Es sollte so viel Weitsicht bestehen, diesen Beschluss mitzutragen.

Herr Staudacher bestätigt diesen Grundsatzbeschluss zu fassen, um Herr des Verfahrens zu sein. Er regt an, die polnischen Partner mit einzubeziehen.

Herr Engwicht gibt an, dass Punkt 4 der ausschlaggebende Punkt ist, um weiterführende Ergebnisse zu erzielen. Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ unterstützt ebenfalls den Beschluss.

Herr Paeschke informiert, dass er als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2023 mit den polnischen Gemeinden teilgenommen hat. Die Stadt Brody wird möglicherweise in naher Zukunft Stadtrecht erhalten. Außerdem verweist er auf die Stadt Guben, die das Problem der Grenzüberquerung verkehrstechnisch gut gelöst hat. Die Errichtung einer Grenzbrücke stellt eine große Entwicklungschance für die Stadt dar.

Frau Dreßler sieht dieses Vorhaben auch als Chance und eine Vision.

Herr Auerswald weist daraufhin, wie viele Bürger von Polen nach Forst (Lausitz) wegen der Arbeit und der Bildung pendeln.

Herr Engwicht fragt, welche Kosten für das kommende Jahr eingeplant werden.

Frau Korittke antwortet, sich den Baubauungsplan zum Grenzstein 360 anzuschauen. Hierbei lagen die Kosten bei 30.000 Euro. Sie stellt klar, dass 100.000 Euro eine Richtlinie ist, um die Brückenuntersuchung durchführen zu können.

Abstimmung: 16/5/2

Damit ist die Beschlussvorlage mit Mehrheit angenommen.