Auszug - Programm "Nachhaltige Stadtentwicklung in der EFRE-Förderperiode 2021-2027-Funktionale Stärkung Zentraler Orte (NaS)" hier: Beantragung von Fördermitteln für die Ausstellungshalle Brandenburgisches Textilmuseum  

Frau Jahnke erläuterte die Vorlage.

Herr Krautz bat um Meinungsäußerungen.

Herr Kostrewa fragte, ob mit dem aktuellen Fördermittelgeber Bund über das Verfahren gesprochen wurde und wie die Abgrenzung der Kosten erfolgt. Zudem fragte er, welche baulichen Gewerke enthalten sind.

Frau Jahnke antwortete, dass es zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss beantwortet wird. Zudem sagte Sie, dass regelmäßig die Sachberichte zum Maßnahmenstand an den Fördermittelgeber erstellt werden und auf solche Besonderheiten hingewiesen werden.   

Herr Rochlitz fragte nach dem aktuellen Stand des Museums.

Frau Jahnke antwortete, dass nicht alles wie geplant abläuft. Für die Fertigstellung wird entsprechend dem aktuellen Bauablauf nun vom August 2024 ausgegangen. Dabei ist vorgesehen, dass die Teilgebäude, wenn diese fertiggestellt sind, bereits für vorbereitende Maßnahmen für den Nutzer freigegeben werden. Der Bestandsbau hat unvorhergesehene zusätzliche Leistungen hervorgebracht, die zeitliche und finanzielle Auswirkungen haben. Im Bauhauptgewerk gibt es darüber hinaus Schwierigkeiten, die Baumaßnahme wie geplant voranzutreiben. Dies hat auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Gewerke.

Herr Rochlitz fragte, warum man sich für diese Firma entschieden hat.

Frau Jahnke erklärte dazu, dass es eine öffentliche Ausschreibung für das Bauhauptgewerk gab. Dort gab es nach ihrer Erinnerung 3 Bewerber. Der Zuschlag wurde rechtmäßig erteilt.

Herr Herzberg bemerkte, dass, wenn Mehrkosten entstehen, es auch einen Verantwortlichen dafür geben muss. Er fragte, ob die Heizungsfirma von Ihrer Vertragskündigung zurückgetreten sind. 

Frau Jahnke erläuterte, dass die betreffende Firma die Kündigung angedroht hat. Dies wurde geprüft. Die Kündigung wurde angenommen und es wird neu ausgeschrieben.

Herr Herzberg fragte, ob der Bauverzug aufgrund der Neuausschreibung im neuen Bauablauf mit angerechnet wird und was die anderen Unternehmen während der Zeit machen.

Frau Jahnke antwortete, dass die Situation mit dem Heizungsbauer im Bauablaufplan berücksichtigt ist.  

Herr Kostrewa fragte, ob deine Frage zum Fördermittelgeber Bund im Haupt- und Wirtschaftsausschuss beantwortet wird. Dies bejahte Frau Jahnke. Er bedauerte bezüglich der Situation auf dem Bau, dass die letzten Sitzungen der Projektgruppe nicht stattgefunden haben.

Frau Jahnke antwortete, dass wenn die beiden Sitzungen nicht ausgefallen wären, es ausführliche Informationen zum aktuellen Baustand bereits gegeben hätte.

Herr Rochlitz fragte, wie in Zukunft mit so einer Firma umgegangen werden soll.

Frau Jahnke erklärte, dass es ein offenes Verfahren ist und jedes Unternehmen kann sich dort bewerben. Sofern die Unterlagen den Anforderungen entsprechen, kann dieses Unternehmen den Zuschlag bekommen.

Herr Staudacher fragte, ob es von der Firma des Bauhauptgewerks bereits finanzielle Nachforderungen zu den angebotenen Preisen gab und wann die Kündigung des Heizungsbauers von der Stadt Forst (Lausitz) akzeptiert wurde.

Bezüglich der Vorlage fragt er, was haushälterisch passiert, wenn der verbleibende Eigenanteil (40 %) durch die Kombination mit Mitteln der kommunalen Städtebauförderung nicht erreicht werden kann.

Frau Jahnke antwortete, dass die Firma im Rahmen ihres Bauvertrages erhöhte Kosten beantragt und genehmigt bekommen hat. Erhöhte Kosten wurden u.a. durch die Preissteigerung Beton sowie auch Preissteigerungen aufgrund der Allgemeinsituation 2021 und 2022. Zusätzliche Kosten sind auch wegen gerechtfertigter Nachträge entstanden. Die Kündigungsschreiben vom Juli 2023 wurde nach Prüfung im September 2023 akzeptiert.

Die Frage zum Komplementierung des Eigenanteils wird zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss beantwortet.  

Herr Engwicht kritisierte, dass die im Werksausschuss versprochene Kostentabelle zu den Kosten des Museums bisher nicht vorgelegt wurde. Er forderte nochmals die Baukostentabelle.

Herr Engwicht sagte, dass in der Stadtverordnetenversammlung gesagt wurde, dass das Planungsbüro beauftragt wurde. Das Planungsbüro wurde für die Planungsphasen und Leistungsphasen beauftragt. Somit ist das Planungsbüro dafür zuständig und nicht Frau Schmidt, dass der Bauablauf ordnungsgemäß abläuft.

Frau Jahnke antwortete, dass das Planungsbüro bereits zur Abhilfe aufgefordert wurde. Frau Schmidt ist zwar die Sachbearbeiterin für das Bauvorhaben, jedoch nicht allein verantwortlich. In diesem Bauvorhaben gibt es mehrere Akteure der Stadt Forst (Lausitz).  

Herr Herzberg sagte, wenn das Bauhauptgewerk im Bewerbungsschreiben zusichert 30 – 40 Personen auf der Baustelle zu beschäftigen und dies nicht passiert, müsste das Planungsbüro zur Haftung gezogen werden.

Frau Jahnke erklärte, dass die Stadt im Rahmen des Bietergespräches eine Zusage für 10 – 15 Arbeitskräften bekommen hat. Die Firma hat entsprechende Abhilfeersuchen bekommen, um mehr Arbeitskräfte zu stellen. Das Planungsbüro und die Sachbearbeitung kontrollieren regelmäßig den Arbeitskräftestand auf der Baustelle.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.