Vorlage - SVV/0620/2023  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Beantragung von Fördermitteln für das Teilprojekt „Neubau Ausstellungshalle Brandenburgisches Textilmuseum“ im Rahmen des Förderprogramms „Nachhaltige Stadtentwicklung in der EFRE-Förderperiode 2021 – 2027 – Funktionale Stärkung Zentraler Orte (NaS).

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, beim Fördermittelgeber, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, einen Antrag auf Herauslösung des Teilprojektes Ausstellungshalle BTM zu stellen.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem unter Punkt 1 genannten Programm bei der ILB zu stellen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird über die Entscheidung der Fördermittelgeber informiert.

Erläuterungen:

Die Stadt Forst (Lausitz) hat für das Brandenburgische Textilmuseum im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ eine Fördersumme von 7.416.000,00 EUR mit Zuwendungsbescheid vom 16.11.2021 erhalten.

Dieses Projekt stellt die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen, welche beim Tag der Städtebauförderung mit Frau Brandenburg, Koordination Grundsatzangelegenheiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, besprochen wurde. Mit Schreiben vom 23.05.2023 hat der Verwaltungsvorstand für Stadtentwicklung und Bauen Frau Brandenburg die entsprechenden Unterlagen für das Projekt Ausstellungshalle sowie das Gestaltungskonzept zur Verfügung gestellt.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat 21, hat der Stadt Forst (Lausitz) zu diesem Projekt aufgezeigt, dass in der EFRE-Förderperiode 2021 – 2027 die Möglichkeit der Förderung bestehen könnte.

Aus den vorgenannten Gründen und zur Minderung des Eigenanteils der Stadt Forst (Lausitz) für das Gesamtprojekt Brandenburgisches Textilmuseum wird zum 30.10.2023 ein entsprechender Förderantrag bei der ILB des Landes Brandenburg eingereicht. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird am 13.11.2023 nachgereicht.

Das Teilprojekt Ausstellungshalle umfasst ein Volumen von 1,1 Mio EUR. Der EFRE-Fördersatz beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der verbleibende Eigenanteil könnte durch eine Kombination mit Mitteln der kommunalen Städtebauförderung erreicht werden.

Die Baugenehmigung für das Gesamtprojekt liegt vor, sodass ein qualifizierter Antrag erfolgen kann. Die Verwaltung beabsichtigt, einen sofortigen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu erlangen, da aufgrund des Bauablaufes bereits Maßnahmen für die Ausstellungshalle anstehen.

Die in Aussicht gestellte Bewilligung verbessert die Gesamtfinanzierung (Planung / Baukosten) insgesamt.

Finanzielle Auswirkungen: