Auszug - Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) zum Notfallverbund Kulturgutschutz Cottbus - Spree-Neiße  

Herr Zuber erläutert die Vorlage und macht anhand einer Präsentation (diese ist dieser Niederschrift beigefügt) weitere Ausführungen dazu.

Herr Staudacher ist aufgefallen, dass im Entwurf der Vereinbarung unter dem § 5 Kosten Abs. 1 angegeben ist, dass die Kosten unter den Teilnehmern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollen. Das würde heißen, dass kleinere Partner genauso viel aufbringen müssten wie die größeren. Er möchte wissen, ob hier noch zugunsten der kleineren Partner verhandelt werden kann, dass die Kosten z.B. nach einem Schlüssel über die Einwohnerzahl aufgeteilt werden können.

Herr Zuber antwortet, dass dies tatsächlich ein Problem für die Stadt Forst (Lausitz) wäre und unter diesen Umständen, die Vereinbarung nicht geschlossen werden könnte. Es wurde aber von der Verwaltung schon eine Aufteilung nach einem Schlüssel über die Einwohnerzahl vorgeschlagen.

Frau Sonntag möchte wissen, ob die helfenden Teilnehmer auch freiwillige Helfer sein können und ob die Schulungen, die hier erwähnt werden, auch ausgeweitet werden können auf freiwillige Helfer, z.B. vom Museumsverein.

Herr Zuber antwortet, dass die Schulungen nur für die Teilnehmer des Notfallverbundes vorgesehen sind. Es könnte aber durchaus Situationen geben, wie z.B. Hochwasser, wo auch freiwillige Helfer notwendig sind.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass die Beschlussvorlage insgesamt überflüssig ist. Er hat mit dem Versicherer (KSA = Kommunaler Schadenausgleich) mit Patienten schlechte Erfahrungen gemacht und meint, dass dieser nicht zahlt im Schadenfall. Er bezieht sich auf § 6 Abs. 2 im Entwurf der Vereinbarung. Dieser ist seiner Meinung nach ein Freibrief für den KSA. Die Vorlage ist eine freiwillige Leistung und er empfiehlt allen anderen die Beschlussvorlage abzulehnen.

Herr Zuber antwortet, dass die Haftungsfreistellung der körperlichen Schäden unter dem genannten Paragraphen nicht den KSA betrifft, sondern die kommunale Unfallkasse. Des Weiteren sind bei Sachschäden die Gebäudeversicherung gemeint, die bei Brand- und Folgeschäden eintritt. Auch hier betrifft das nicht den Kommunalen Schadenausgleich.

Herr Dr. Jaehn fügt an, dass die Einrichtungen auch Besucher empfangen und diese auch zu Schaden kommen können. Dann würde doch der KSA eintreten müssen. Des Weiteren möchte er wissen, ob es denn eine Inhaltsversicherung gibt.

Herr Zuber antwortet, dass eine Inhaltsversicherung für z.B. das Museum für eine Kommune nicht zu tragen ist. Jeder Museumsgegenstand müsste dafür begutachtet und ein Schätzwert festgelegt werden. Dies ist nicht finanzierbar. Die Ausnahme sind Leihgaben. Diese sind je Einzelfall versichert.

Frau S. Beyer fragt nach, mit welchen Kosten, sowohl in der Anschaffung als auch jährliche Kosten hier für die Stadt zu rechnen ist.

Herr Zuber antwortet, dass davon ausgegangen wird, dass im ersten Jahr oder sogar Jahren mit keinen Kosten zu rechnen ist. Ersteinmal steht die strukturierte Zusammenführung der Teilnehmer im Vordergrund. Der Kostenblock für eine gemeinschaftliche Ausstattung wird auch eher mehrere Jahre der Vorbereitung benötigen. Diese wären dann auch Fördermittelabhängig. Die laufenden Kosten wären derzeit z.B. nur Fahrtkosten für Mitarbeiter nach Cottbus. Diese sind dann aber sehr überschaubar. Im Archiv gibt es bereits eine Notfallbox, die über Fördermittel beschafft wurde.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/4

Die Vorlage wurde einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen.

Herr Staudacher beantragt die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen, um die Beschlussvorlage der Verwaltung (SVV/0633/2023) aus dem Ausschuss für Bauen und Vergabe für alle anwesenden Ausschussmitglieder ausdrucken zu lassen, damit diese im nächsten Tagesordnungspunkt mitdiskutiert werden kann.

Frau Zimpel lässt den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Unterbrechung der Sitzung von 19:17 Uhr bis 19:25 Uhr