Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Staudacher beantragt, dass die Vorlage der Verwaltung (SVV/0633/2023) und die Vorlage der AfD-Fraktion (SVV/0638/2023) zusammen besprochen wird und einzeln abgestimmt.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass aus seiner Sicht die Dringlichkeit mit dem Zustand der Schule begründet ist. Er sieht die Pflichtaufgaben nicht eingehalten.

16:05 Uhr betritt Herr Bayer den Raum. Damit sind die Vorsitzende und 8 Mitglieder des Ausschusses anwesend.

Herr Paeschke erklärt, dass die AfD-Fraktion die Dringlichkeit begründet hat und der Punkt als 18.1 eingegliedert werden könnte.

Herr Bayer erklärt, dass es vorberatende Ausschüsse gibt und seiner Meinung nach nichts vorschnell beschlossen werden sollte. Er sieht die Vorlage in der nächsten Beratungskette korrekt aufgehoben.