Auszug - Grundschule Keune inclusive Hort hier: Durchführung der Dachsanierung des Schulgebäudes und des Hortgebäudes  

Frau Korittke erläutert, dass nach der Sonderstadtverordnetenversammlung weitere Verwaltungsaufgaben gegeben wurden. Daraufhin wurde eine Vorlage für den heutigen Haupt- und Wirtschaftsausschuss und der folgenden Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Zusätzlich ist eine Vorlage für den Neubau einer Grundschule entstanden, die in die nächste Beratungsfolge einfließt und im Dezember zur Entscheidung steht.

Frau Korittke zeigt weiter auf, welche Maßnahmen, Reparaturen und Sanierungen aktuell durchgeführt werden und vergeben sind.

Frau Korittke erläutert die weiteren Vorgehen und die Beschlüsse zu diesem Thema.

Herr Engwicht fragt, welches Schreiben es zu der Sonderstadtverordnetenversammlung vom Anwalt gibt.

Frau Taubenek erklärt, dass es eine Empfehlung vom Anwalt gibt, dass auf Grund der Rüge von Herrn Bayer, der Beschluss nochmal gefasst werden sollte.

Sowohl der Stadtverordnetenvorsitzende, Herr Paeschke, als auch die AfD-Fraktion sehen einen erneuten Beschluss als unnötig.

Herr Bayer erklärt, dass seine Fraktion keine rechtlichen Schritte einleiten wird.

Frau Korittke erklärt den bisherigen Verlauf der Überlegungen zur Sanierung oder zum Neubau der Grundschule Keune.

Herr Bayer findet auch, dass es entweder eine Sanierung oder ein Neubau werden sollte. Er findet die Verwaltung nun gut gebunden und eine Entscheidung im Dezember für gerechtfertigt.

Herr Herzberg erklärt, dass er das Dachproblem nur als aufgeschoben empfindet. Er findet nicht, dass man, auch bei einem Schulbetrieb nur bis 2029, die komplette Dachsanierung aufschieben kann.

Herr Staudacher findet dieses zeitliche Vorgehen nicht seriös. Er findet, dass die heutige Vorlage nicht beschlossen werden kann, bevor die Vorlage für den Neubau vorgebracht ist.

Herr Bayer erklärt, dass er bei einem Beschluss zu einem Neubau, eine gleichzeitige Sanierung des alten Gebäudes, für nicht finanzierbar hält.

Herr Dr. Jaehn findet es unverantwortlich, das Dach des Hortes nicht zu sanieren.

Frau Zimpel erklärt, dass ein Neubau angegangen und die Gelder für eine Sanierung nicht unsinnig gezahlt werden sollte.

Herr Handreck erklärt die Ansätze im Haushalt, die bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung visualisiert wurden.

Herr Paeschke erläutert die vergangenen Beschlüsse der letzten Jahre zu der Grundschule Keune. Er fordert, dass die heutige Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung so umgeschrieben wird, dass unabhängig vom Beschluss im Dezember, die Maßnahmen klar beschrieben sind.

Herr Engwicht fand die Präsentation im Ausschuss für Bauen und Vergabe sehr gut. Den Praktikern in der Verwaltung sollte bei der Einschätzung auch vertraut werden. Seine Fraktion würde dieser Vorlage zustimmen.

Frau Korittke wird zur Stadtverordnetenversammlung die PowerPoint Präsentation mitbringen und genau informieren, welche Reparaturen gemacht wurden und werden.

Herr Herzberg erklärt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Begrifflichkeiten. Er empfindet die Reparaturen am Dach als nicht zielführend.

Frau Korittke gibt zu bedenken, dass bei einer Sanierung des Daches, mindestens die obere Schuletage nicht genutzt werden kann. Außerdem erläutert sie, dass bei einem Beschluss zu einem Neubau, trotzdem alle Maßnahmen an der alten Schule im Haushalt eingestellt werden.

Herr Herzberg fragt, ob fachkundige Personen die Gefährdungen einschätzen.

Frau Korittke antwortet, dass Fachfirmen konsultiert werden und bei Bedarf auch Gutachter.

Herr Herzberg möchte wissen, welchen Zweck die Löcher in der Attika des Daches der Grundschule haben.

Frau Korittke wird das prüfen.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass die Kinder potentiell gefährdet sind und möchte, dass die Mittel in den Erläuterungen des Beschlussvorschlages eingebracht werden.

Frau Zimpel möchte, dass geprüft wird, ob das Abflussrohr aus der oberen Etage aus der Nachbarwohnung verkleidet werden kann. Es gibt eine starke Geräusch- und Geruchkulisse.

Herr Staudacher fragt, ob es einen Gesamtbestand der vorhandenen Mängel gibt.

Frau Korittke antwortet, dass es eine große Liste gibt und auch in der Vergangenheit immer wieder einzelne Dinge abgearbeitet wurden. Die Schule ist alt und es gibt eine Vielzahl von nötigen Reparaturarbeiten.

Herr Staudacher erklärt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem zukünftigen Finden von Lehrkräften. Er gibt zu bedenken, dass Lehrpersonal gern an modernen Schulen arbeiten möchte.

Herr Paeschke gibt zu bedenken, dass permanente Drohungen nicht zielführend sind.

Er empfiehlt, die Vorlage so umzuarbeiten, dass die Inhalte der Erläuterungen zur Sicherung der Schule, im Beschlussvorschlag festgehalten werden. Er möchte, dass die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Herr Staudacher fragt, ob es möglich ist, vor der Stadtverordnetenversammlung einen Sonderhaupt- und Wirtschaftsausschuss anzusetzen, um Fragen vorher klären zu können.

Pausenbeginn: 18:55 Uhr

Pausenende: 19:07 Uhr

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses nehmen die Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung, die aktuelle Beschlussvorlage auf die nächste Beratungsfolge zu verweisen, damit sie am 08.12.2023 entschieden werden kann.

Abstimmungsergebnis: 8/0/1

Die Beschlussvorlage SVV/0637/2023 wird zur Stadtverordnetenversammlung allen Stadtverordneten zugehen.