Auszug - Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) zum Notfallverbund Kulturgutschutz Cottbus - Spree-Neiße  

Herr Zuber informiert, dass die Stadt Cottbus und insbesondere die federführende Stiftung in Branitz gebeten wurden, die Kosten zu konkretisieren. Hierbei gibt es einen Verteilschlüssel, der noch ausgehandelt werden muss.

Derzeit ist der Status zum 01.12.2023 eine Absichtserklärung mit Branitz und den Partnern des Parkverbundes abzuschließen. Herr Zuber schlägt vor, den endverhandelten Entwurf vorher an die Stadtverordneten  zu senden.

Dem Notfallverband wird grundsätzlich beigetreten. Die Endfassung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2023.

Herr Staudacher schlägt vor, entweder unter Vorbehalt zuzustimmen oder zu warten bis die Endfassung der Satzung vorliegt.

Herr Dr. Schüler gibt an, dass die Abstimmung als eine Absichtserklärung erfolgen kann.

Herr Engwicht schlägt vor, dass der Beschlussvorlag lauten könnte: „die Stadt Forst (Lausitz) soll dem Notfallverbund beitreten…“. Des Weiteren gibt er den redaktionellen Hinweis, auf Seite 1 den Namen der Bürgermeisterin zu berichtigen.  

Herr Bayer stellt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Punkt 2:

„…und abzuschließen.“  - Wird gestrichen

Punkt 3:

„Der Abschluss bleibt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.“

Herr Paeschke verliest den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt eine entsprechende Vereinbarung endzuverhandeln und für die abschließende Vereinbarung die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.

Abstimmungsergebnis: 22/0/1

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig geändert angenommen.