Auszug - Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020  

Es gab eine Anfrage des Rechnungsprüfungsamtes zum Sachstand.

Herr Paeschke erklärt, dass auf Hinweis des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Vorgang nicht abschließend beraten ist.

Es sollte entschieden werden, ob die Entlastung durchgeführt werden soll.

Herr Paeschke hält dieses für gegeben.

Herr Engwicht gibt an, dass noch nicht alles aufgearbeitet wurde. Es fehlt seiner Meinung eine öffentliche Stellungnahme durch die Bürgermeisterin. Für die Entlastung würde sich die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ nicht aussprechen.

Herr Staudacher bittet deshalb, die Bürgermeisterin über die Einwände zu informieren, damit eine Vorbereitung im Haupt- und Wirtschaftsausschuss gewährleistet wird.

Herr Handreck weist daraufhin, dass die Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung geht. Die einzige Einschränkung liegt in den kursiv gefassten Erläuterungen. Das Gerichtsverfahren ist beendet, das Gerichtsurteil ist bestandskräftig. Der Hinweis wird mitgenommen.

Herr Staudacher erklärt, dass dieses keine Kritik ist, sondern eine Transparenz gegenüber den Bürgern.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/3/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/3/1