Auszug - Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020  

Herr Dr. Wußmann betritt um 18:17 Uhr die Versammlung.

Herr Dr. Jaehn betritt 18:19 Uhr die Versammlung.

Frau Taubenek erklärt sich als befangen und übergibt die Leitung des Tagesordnungspunktes an Herrn Paeschke.

Herr Herzberg erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimmen kann, weil der Ausschuss des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing kommenden Montag einen Tagesordnungpunkt zum Haushalt auf der Tagesordnung stehen hat.

Frau Taubenek erinnert, dass der Entlastung nur nicht zugestimmt wurde, weil das Gerichtsurteil zum Jugendzentrum in der Gubener Straße ausstand.

Herr Handreck ergänzt, dass es für den Werkleiter für 2020 bereits eine Entlastung gibt.

Herr Engwicht fasst zusammen, dass nicht nur das Gerichtsurteil ausschlaggebend war, sondern auch die Auswirkung und die Reaktion darauf. Er wünscht sich eine Stellungnahme und eine Aufarbeitung zu diesem Thema. Die Fraktion Gemeinsam für Forst sieht Parallelen in der Handhabung mit den aktuellen Themen des Museums. Deshalb wird die Fraktion nicht zustimmen.

Herr Bayer fasst das Gerichtsurteil und den Sachvortrag zusammen. Er informiert, dass das Thema jedoch nicht den Haushalt tangiert, sondern nur Lehren aus dem Verfahren gezogen werden können. Er erklärt, dass der Informationsfluss verbessert werden muss. Aktuell gibt es keinen Punkt, der einer Entlastung entgegenspricht.

Herr Paeschke erklärt, dass er vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes auf eine fehlende Entlastung der  Bürgermeisterin für das Jahr 2020 hingewiesen wurde. Daraufhin bat er, eine entsprechende Vorlage zu erstellen. Die vorgebrachten Hinweise ergeben keine Widersprüche zu einer Zustimmung.

Außerdem fasst er zusammen, dass die Stadtverordneten dieser Legislaturperiode regelmäßig über den Bearbeitungsstand des Textilmuseums informiert wurden. Den nächsten Beschluss dazu wird es in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2023 geben.

Herr Kostrewa betont, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind und der Zustimmung der Vorlage nichts im Weg steht. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Paeschke an.

Herr Handreck erklärt, dass keine Einschränkungen genannt wurden, die das Zahlenwerk angeht. Die Einschränkungen wurden an das Gerichtsverfahren gehangen. Der Landkreis ist nicht in Berufung gegangen somit stehen keine Gründe gegen die Entlastung der Bürgermeisterin für den Jahresabschluss 2020.

Herr Horn findet auch, dass das Verfahren noch nicht ausreichend ausgewertet ist. Außerdem verliest er einen Auszug aus dem Protokoll vom 19.08.2020 in Tagesordnungspunkt 10. Er erklärt, dass die Antwort auf die Frage, wo die Schmerzgrenze zur Finanzierung des Museums liegt, noch nicht geleistet wurde. Er sagt aus, dass die Finanzierung des Museums nicht verhältnismäßig zu der Diskussion der Sanierung des Daches der Grundschule Keune ist.

Herr Bayer erklärt, dass die Frage der Haftung bei dem Gerichtsbeschluss gar nicht thematisiert wurde.

Herr Dr. Jaehn wünscht sich eine öffentliche Erklärung zu dem Thema des Gerichtsbeschlusses.

Herr Paeschke fasst nochmal zusammen, dass hier eine formale Beschlussvorlage zur Entlastung zu beschließen ist. Die vorgebrachten Themen wurden mit dem Urteil des Gerichtes ausgeräumt. Demnach gibt es keine Gründe mehr, die Bürgermeisterin nicht zu entlasten.

Herr Engwicht ergänzt, dass aus seiner Sicht geprüft werden müsste, wie es sich mit den Rückzahlungen der Fördermittel zum Ende des Jahres 2020, verhält. Er erklärt, dass das Thema nicht aufgearbeitet wurde.

Herr Horn findet, dass die dreijährige Darstellung, dass die Stadtverordneten einen Bau für die Jugendlichen in Forst entgegenstehen, öffentlich nie aufgehoben wurde. Er ergänzt, dass die Streitigkeiten auf Grund der Haftungsfrage in diesem Thema, auf andere Entscheidungen übertragen wurde und daher einige Entscheidungen nicht getroffen werden konnten.

Herr Paeschke betont, dass es eine rein faktische Entscheidung zur Entlastung der Bürgermeisterin geben muss, keine emotionale.

Herr Staudacher bittet, dass die politischen Reden in Tagesordnungspunkten behandelt werden, in denen sich die Bürgermeisterin auch äußern darf.

Abstimmungsergebnis: 5/4/0

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.