Auszug - Digitales Bezahlsystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber  

Herr Staudacher sieht es als wichtig, dass der Bürger sieht, dass die Verwaltung arbeitet.

Änderungsantrag der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion:

„Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz bei der Bund-Länder-Verhandlung am 06.11.2023 und mahnt eine umgehende Umsetzung der Beschlüsse auf Landes und Bundesebene an.“

Abstimmungsergebnis: 9/10/1

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.