Auszug - Entscheidung zum Standort Grundschule Keune und Hort "Pfiffikus"  

Herr Staudacher erklärt, dass die Vorlagen im Ausschuss Bildung, Soziales und Sport besprochen, aber aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen wurden.

Herr Paeschke fragt, ob die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion nun ihre Vorlagen zurückziehen und alle Änderungen eingearbeitet wurden oder ob es noch Unstimmigkeiten gibt.

Herr Kostrewa erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung zustimmen wird, die Vorlage der SPD-Fraktion aber auf der Tagesordnung bleiben soll.

Herr Staudacher erklärt zu Punkt 8 in der Verwaltungsvorlage, dass darüber im Ausschuss diskutiert wurde. Der Ermächtigung zur Vermarktung wurde im Wesentlichen zugestimmt.

Herr Engwicht fragt, ob es zu der Genehmigung laut Schulgesetz aus dem Ministerium bereits eine Aussage gibt.

Frau Gebauer antwortet, dass die Stadtverwaltung bereits mit dem Ministerium für Bildung Jugend und Sport (MBJS) gesprochen hat und die schriftliche Antwort darauf erwartet wird.

Herr Staudacher ergänzt, dass sowohl der Kitaausschuss, als auch die Schulkonferenz über diesen Beschlussvorschlag beraten und sich positionieren werden.

Herr Herzberg fragt, ob es möglich ist, dem aktuellen Mieter einen anderen Standort anzubieten.

Frau Korittke erklärt, dass die Kündigung des Pachtvertrages nötig ist, um dort das Bauvorhaben realisieren zu können. Die Kontaktaufnahme zum Pächter ist geplant, wenn der Beschluss positiv ausfällt.

Herr Kostrewa findet, dass der Zeitraum verkürzt werden und der Neubau eher genutzt werden sollte. Er möchte, dass die Verwaltung soweit vorbereitet ist, dass jederzeit ein Förderantrag gestellt werden kann.

Außerdem findet er, dass nicht bei jeder Stadtverordnetenversammlung ein Tagesordnungspunkt eingefügt werden muss.

Herr Horn erklärt, dass die Wünsche und Forderungen der AfD-Fraktion nicht ausreichend eingebracht wurden. Er findet, dass die aktuelle Schulsituation nicht berücksichtigt wurde. Die Betrachtung des alten Gebäudes sollte trotz eines Neubaus gemacht werden. Er findet, dass die Sanierung des Daches trotzdem eingearbeitet werden sollte.

Herr Kostrewa fragt, um welche Genehmigung es sich beim MBJS handelt.

Frau Gebauer erklärt, dass das MBJS zu einer Änderung des Schulstandortes befragt wurde.

Herr Engwicht antwortet, dass es nicht um eine Änderung der Adresse geht, sondern um eine Aussage des MBJS zu der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass die Dachsanierung jetzt erfolgen muss, weil die Kinder aktuell dort unterrichtet werden. Er sieht Pflichtaufgaben nicht erfüllt, obwohl freiwillige Aufgaben finanziert werden.

Herr Dr. Wußmann findet, dass die neue Vorlage nicht zerredet werden sollte. Sie ist das Ergebnis von vielen Diskussionen in vergangenen Ausschüssen und enthält fundierte Zusammenfassungen.

Herr Staudacher bittet die AfD-Fraktion, einen formulierten Änderungsantrag zu stellen.

Herr Horn antwortet, dass in Anlage 5, die Komplettsanierung des Daches für 2024, hinzugefügt werden soll. Außerdem muss die Sanierung des Gebäudes mit eingeplant werden.

Herr Paeschke erklärt, dass die Reparaturmaßnahmen im Moment nach der Planung funktionieren. Es muss gewährleistet sein, dass der Schulstandort ordentlich weitergeführt werden kann. Die Prüfungen der Mängel und die Beseitigung dieser muss weiterhin in den Haushalt einfließen.

Frau Korittke erklärt, dass in der Vorlage eingearbeitet wurde, den Schulstandort weiterhin baulich zu betreuen und Mängel zu beseitigen.

Frau Korittke informiert weiter, dass bereits Gutachten beauftragt und durchgeführt wurden. Es sind in der Vorlage nur Maßnahmen eingearbeitet, die eine Weiterführung des Schul- und Hortbetriebes gewährleisten. Die Notwendigkeit einer Komplettsanierung des Daches ist nicht gegeben.

Herr Horn ergänzt, dass die Vorlage der AfD-Fraktion bestehen bleibt, weil die Dachsanierung in die Verwaltungsvorlage nicht ausreichend eingearbeitet wurde. Er findet die eingeplanten Gelder, für eine Teilsanierung des Daches, zu hoch.

Herr Paeschke fasst zusammen, dass das Ziel für die nächste Woche nur sein kann, einen fachlichen Konsens zwischen der AfD-Fraktion und der Verwaltung über die Unstimmigkeiten zu finden, um am 08.12.2023 eine finale Entscheidung treffen zu können.

Herr Kostrewa hält es nicht für zweckmäßig, noch mehr Kosten in die Anlage 5 einzupflegen. Er stellt in Frage, ob das Schulgebäude hinterher genutzt werden kann.

Herr Staudacher hat einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet und wird diesen den Fraktionen zur Verfügung stellen, um in der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung zu treffen.

Herr Horn bittet, die Jahresscheiben mit den Vorhaben zu hinterlegen.

Frau Korittke wird das erarbeiten und weiterleiten.

Abstimmungsergebnis: 7/0/3

Die Vorlage wurde einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen.