Auszug - Entscheidung zum Standort Grundschule Keune und Hort "Pfiffikus"  

Herr Paeschke verliest die Reihenfolge der vorliegenden Anträge sowie die Änderung zur Vorlage der AfD-Fraktion.

Herr Staudacher erklärt, bezugnehmend auf das Gutachten und weist auf die Schlussbemerkung des zuständigen Architekten hin. Er sieht darin einen Vertrauensmissbrauch gegenüber der Verwaltung. Ein weiterer Weg ging zur Rechtsaufsicht der Schulaufsicht. Abschließend gibt er an, dass es notwendig ist zu handeln. Herr Staudacher befürchtet einen Schließungsantrag für 2024/2025 fortfolgend keine Einschulungen für die darauffolgenden Jahre. Er persönlich wünscht, dass der Beschluss zum neuen Standort ab 2028 beschlossen wird und die Sanierung des Daches sofort bis Sommer 2024 umgesetzt wird, um Sicherheit zu haben, um den Grundschulstandort erhalten zu können.

Herr Kostrewa gibt an, dass in der Gesamtsicht ein anderer Fokus der Frage der Entscheidungsfindung ein großer Fortschritt zu erkennen ist. In der Beschlussvorlage ist das Vorhaben eindeutig zu erkennen. Er regt an, als Fertigstellungstermin 2027 zu setzen. Das gesamte Gutachten ist Herrn Kostrewa unbekannt. Er sieht es als ungünstig an, eine Bewertung und Entscheidung zu treffen. Er empfiehlt Frau Korittke und Frau Taubenek das Gutachten in Gänze zu betrachten.

Herr Paeschke gibt an, dass im E-Mail-Verkehr wenig konstruktive Vorschläge einhergegangen sind. Den Umgang mit dem Gutachten durch die Verwaltung sieht Herr Paeschke äußerst kritisch. Des Weiteren war er über die Antwort von Herrn Rechtsanwalt Dr. Cattien sehr verwundert. Diese resultierte auf Nachfrage von Herrn Staudacher, die Bitte, das Gutachten einlesen zu dürfen. Diese Situation hätte man im Vorfeld klären können.

Herr Horn bestätigt die Ausführungen von Herrn Paeschke.

Des Weiteren führt er zu den Ausführungen von Herrn Kostrewa aus, dass hierbei das entsprechende Urteil relevant ist. Abschließend gibt er an, dass zu verhindern ist, etwas zu beschließen, was in weiter Ferne ist und das Aktuelle dabei vernachlässigt wird. Herr Horn sieht die Fertigstellung für 2027 und auch 2029 als äußerst kritisch. Die Beschaffenheit des Dachzustandes ist erheblich. Er begrüßt den Erhalt der Schule.

Herr Auerswald gibt an, dass zwei Fraktionsmitglieder in Schönefeld sich die Modulbauweise angeschaut haben und die Dauer keine zwei Jahre andauerte.

Frau Zimpel beantragt das Rederecht für die Schulleiterin Frau Sylvia Foerster, um den aktuellen Kenntnisstand mitzuteilen.

Herr Paeschke fragt, ob es Einwände zum Rederecht gibt.

Diese liegen nicht vor.

Frau Korittke macht Ausführungen zur statischen Überprüfung.

Sie informiert, dass die Statik überprüft wurde. Die Dachdecke ist in dem Zustand ausreichend tragfähig und gesichert. Bei Interesse, können die Maßnahmen der Dachreparatur aufgezeigt werden.Weitere Überprüfungen werden durchgeführt.

Herr Staudacher bestätigt den Stand zum Dach.

Herr Paeschke erteilt Frau Foerster das Wort.

Frau Foerster berichtet zusammenfassend, dass nach intensiver Beratung in den Sitzungen und dem Termin mit Herrn Dr. Freiberg, kein positives Bild auf die Unternehmungen durch die Stadt Forst (Lausitz) betreffend das Schulgebäude geworfen wurde.

Herr Paeschke ist über die Ausführungen des Ministers empört und ergänzt, wenn das Land keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann ist auch die Umsetzung von Pflichtaufgaben ein nicht zu lösendes Problem.

Es folgt die TOP 9 - Fragestunde der Einwohner um 16 Uhr.

Frau Korittke informiert über die Ausführungen eines Sachverständigen, dass unter wirtschaftlichen Aspekten die Reparaturen bei einem Schulneubau innerhalb der nächsten 5-6 Jahre gerechtfertigt sind. Des Weiteren wurde in der Bewertung aufgezeigt, welche erforderlichen Leistungen fehlen, um nach den entsprechenden Vorschriften das Dach vollständig zu sanieren. Auf die Blitzschutzarbeiten wurde ebenfalls hingewiesen. Außerdem wird sich mit Wirkung zum 01.06.2024 die Rechtslage ändern. Bei vollständiger Sanierung des Daches ist der Bauherr verpflichtet, mindestens 50 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Des Weiteren ist eine Blitzschutzfachkraft notwendig. Ebenso ist ein neuer Energieausweis erforderlich.

Herr Stenzel entschuldigt sich für sein Verhalten gegenüber dem Vorsitzenden.

Herr Stenzel gibt an, dass ein Antrag gestellt werden sollte, um energieeffizient zu arbeiten. Dass das Dach gemacht werden muss, steht außer Frage. Die Angst, dass die Schule geschlossen werden muss, sollte den Eltern genommen werden. Er sieht die Verantwortung gegenüber den Kindern.

Möglicherweise sind Kreditaufnahmen ein Weg. Er bittet in sachlicher Form der Dachsanierung zuzustimmen, und den Neubau der Schule zu unterstützen.

Herr Dr. Schüler sieht große Einigung bei der Lösungsfindung. Er sieht auch eine Kreditaufnahme mit Blick auf die Finanzlage als unumgänglich. Für die Sanierung und den Erhalt des Gebäudes, müssen beide Beschlüsse zusammengefasst werden.

Frau Dreßler fragt auf Grundlage ihrer Nachfrage beim Bildungsminister, was mit der Stadt Forst (Lausitz) besprochen wurde.

Frau Taubenek antwortet, dass auch sie auf eigene Nachfrage keine Antwort des Bildungsministers erhalten hat.

Herr Kostrewa bittet, dass im weiteren Bildungsprozess Frau Taubenek alle notwendigen Details einholt.

Herr Kostrewa stellt im Namen der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SVV/0637/2023/1:

„…mit der Maßgabe, dass die Fertigstellung der Schule bis zum Jahr 2027 erfolgen soll“

Der Halbsatz wird in Punkt 3 ergänzt.

Herr Kostrewa bittet vorab über die Änderung abzustimmen.

Frau Taubenek geht mit dem Bildungsministerium in Kontakt.

Frau Zimpel schließt sich den Ausführungen von Herrn Kostrewa an, die Änderungen in den Antrag mit einzuarbeiten. Ohne Angst haben zu müssen, die Kinder in die Schule zu bringen. Sie sieht die die Verantwortung in den Händen der Kommune.

Herr Dr. Wußmann gibt an, dass dieser Beschluss notwendig ist, um voranzukommen. Das Gutachten und die Aussagen des Bildungsministers sind für Herrn Dr. Wußmann heute in der Entscheidungsfindung nichtig. Die CDU-Fraktion befürwortet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, um voranzukommen.

Herr Dr. Jaehn beantragt die namentliche Abstimmung über die Vorlage der AfD-Fraktion.

Herr Paeschke fasst zusammen, dass die namentliche Abstimmung für die AfD-Vorlage erfolgt.

Herr Dr. Schüler gibt an, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen, da der Weiterbetrieb der Schule als Ziel gesetzt ist.

Des Weiteren führt er aus, dass Herr Dr. Wußmann sich im Vorfeld mit dem Thema hätte auseinandersetzen müssen und seine Aussagen nicht geltend gemacht werden können und ein rechtswidriges Verhalten damit dargestellt wird.

Herr Gäbler gibt an, dass aufgrund der vielen unterschiedlichen Ausführungen, sich die Meinung erschwert. Er begrüßt eine kostensparende Lösung zu finden.

Herr Dr. Wußmann gibt an, dass er sich nicht unter Druck setzen lässt und sich kein rechtswidriges Verhalten unterstellen lässt. Die CDU-Fraktion hält an der Meinung fest.

Herr Engwicht bezieht sich auf die gestellten Fragen in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss an die Verwaltung, betreffend der Schätzung von Geburtenzahlen, die Genehmigung des Ministeriums sowie finanzieller Aspekte. Die Fragen wurden beantwortet. Die Fragen und die Antworten bittet Herr Engwicht der Niederschrift beizulegen.

Herr Kostrewa bestätigt die Ausführungen von Herrn Dr. Wußmann. Er sieht keinen Grund, sich unter Druck setzen lassen zu müssen. Hier erinnert er an die Verantwortung durch der Verwaltung.

Herr Paeschke beendet die Aussprache.

Herr Paeschke bittet die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze, sich von 17:10 Uhr bis 17:30 Uhr zusammenzusetzen, um abschließend dazu zu beraten.

Die Sitzung wird um 17:30 Uhr fortgesetzt.

Herr Horn beantragt die namentliche Abstimmung zum eigenen Antrag, SVV/0638/2023/1.

Die geänderte Fassung lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die grundlegende Sanierung des Daches der Grundschule Keune sowie des Hortgebäudes zum nächstmöglichen Zeitpunkt - jedoch spätestens bis zum Ende der Sommerferien 2024.“

Frau Reuter verliest die Namen zur Abstimmung des Antrages.

Es folgt die namentliche Abstimmung zum geänderten Antrag der AfD-Fraktion, SVV/0638/2023/1:

Herr Ingo Paeschke      ja

Frau Daniela Reuter       Enthaltung

Herr Konstantin Horn      ja

Frau Simone Taubenek      Enthaltung

Herr Hans-Jörg Auerswald      nein

Herr Helge Bayer       nicht anwesend

Frau Doris Dreßler       nein

Herr Thomas Engwicht     ja

Herr Wolfgang Gäbler      nein

Herr Kai Grund       nicht anwesend

Herr Günter Herzberg      nicht anwesend

Herr Dr. Thomas Jaehn     ja

Frau Cornelia Janisch     nein

Herr Chris Jaschan      nicht anwesend

Herr Danny Körber      ja

Herr Hermann Kostrewa     nein

Herr Marcel Krautz      nein

Herr Hubertus Kruse      nein

Herr Torsten Renner      ja

Herr Steffen Röhnisch     ja

Herr Bernd Schilensky    ja

Herr Dr. Torsten Schüler     ja

Frau Diana Sonntag      Enthaltung

Herr Jeff Staudacher      Enthaltung

Herr Klaus-Dieter Stenzel     nein

Frau Judith Tscharn      nein

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann    nein

Frau Sarah Zimpel      nein

Abstimmungsergebnis: 9/11/4

Damit ist der eingereichte Antrag abgelehnt.

Es folgt die Änderung der SPD-Fraktion.

Herr Horn verlässt die Sitzung um 17:39 Uhr.

Es sind 22 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Es folgt die Abstimmung zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Verwaltungsvorlage SVV/0637/2023/1:

„3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle möglichen relevanten Finanzierungsmöglichkeiten (u.a. Fördermittel, Kreditermächtigungen) auszuschöpfen um die Gesamtfinanzierung zu sichern. In der Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2024 ist die Gesamtmaßnahme aufzunehmen. Der Zeit-/Maßnahmen und Finanzierungsplan (Anlage 4) bildet die Grundlage. Mit der Maßgabe, dass die Fertigstellung der Schule bis zum Jahr 2027 erfolgen soll“

Abstimmungsergebnis: 14/0/9

Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.

Herr Körber verlässt die Sitzung um 17:45 Uhr.

Es sind 21 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Herr Staudacher verliest die Ergänzung des Punktes 7:

„…sowie eine zeitnahe Sanierung der Dächer der Grundschule Keune sowie des Hortes Pfiffikus bis spätestens Ende August 2024 zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes durchzuführen. Die Anlage 5 ist entsprechend zu verändern und im Haushalt einzuplanen.“

Es folgt die Abstimmung zum Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Verwaltungsvorlage SVV/0637/2023/1:

„7. Zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes am Standort Keuner Straße 100 bis zur Inbetriebnahme des neuen Schulstandortes an der Triebeler Straße sind die Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden im erforderlichen Umfang lt. Anlage 5 fortzuführen.

Sowie eine zeitnahe Sanierung der Dächer der Grundschule Keune sowie des Hortes Pfiffikus bis spätestens Ende August 2024 zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes durchzuführen. Die Anlage 5 ist entsprechend zu verändern und im Haushalt einzuplanen.“

Abstimmungsergebnis: 10/9/3

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.

Frau Zimpel beantragt die namentliche Abstimmung zur gesamten Vorlage inklusive der Änderungen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Frau Reuter verliest die Namen zur Abstimmung des Antrages.

Es folgt die namentliche Abstimmung zur Gesamtvorlage SVV/0637/2023/1 inklusive der Änderungen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion:

Herr Ingo Paeschke       ja

Frau Daniela Reuter       Enthaltung

Herr Konstantin Horn      nicht anwesend

Frau Simone Taubenek      ja

Herr Hans-Jörg Auerswald      ja

Herr Helge Bayer       nicht anwesend

Frau Doris Dreßler       ja

Herr Thomas Engwicht      Enthaltung

Herr Wolfgang Gäbler      Enthaltung

Herr Kai Grund       nicht anwesend

Herr Günter Herzberg      nicht anwesend

Herr Dr. Thomas Jaehn      ja

Frau Cornelia Janisch      ja

Herr Chris Jaschan       nicht anwesend

Herr Danny Körber       nicht anwesend

Herr Hermann Kostrewa      ja

Herr Marcel Krautz       ja

Herr Hubertus Kruse       ja

Herr Torsten Renner       ja

Herr Steffen Röhnisch      ja

Herr Bernd Schilensky      ja

Herr Dr. Torsten Schüler      ja

Frau Diana Sonntag       Enthaltung

Herr Jeff Staudacher       ja

Herr Klaus-Dieter Stenzel      ja

Frau Judith Tscharn       ja

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann     ja

Frau Sarah Zimpel       ja

Abstimmungsergebnis: 18/0/4

Damit ist Beschlussvorlage einstimmig geändert angenommen.