Auszug - Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020  

Frau Taubenek gibt außerhalb des Tagesordnungspunktes eine Erklärung für das Zustandekommen auf Wunsch der Stadtverordneten ab.

Sie erklärt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Juni 2023 zum Beanstandungsverfahren seine Rechtskraft erlangt hat. Für die laufenden Projekte und kommenden Projekte sollte eine gemeinsame Strategie zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung abgestimmt werden. Frau Taubenek empfiehlt, eine Liste mit Verfahrensschritten für das jeweilige Projekt einzuführen. Grundsätzlich ist eine Verständigung zur Beantragung neuer Projekte durchzuführen. Sie weist daraufhin, dass das finanzielle Risiko von Kostensteigerung in jedem Projekt gegeben ist. Hier sollten die Inhalte der Projekte vor der Beantragung den Stadtverordneten aufgezeigt werden. Hierbei wurde ein systematischer Ablauf entwickelt, welcher bereits Anwendung findet. Dieser zeigt die Projektphasen und den zeitlichen Rahmen.

Herr Engwicht bedankt sich für die Ausführungen und nimmt diese zur Kenntnis.

Die Bürgermeisterin erklärt sich für befangen.

Abstimmungsergebnis: 15/0/5

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.