Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Abwägungsbeschlüsse und Beschlussvorschlag Bebauungsplan "Energiepark Bohrau"  

 
 
31. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 18
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:54
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0674/2024 Abwägungsbeschlüsse und Beschlussvorschlag Bebauungsplan "Energiepark Bohrau"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Locker, Alida

Herr Engwicht fragt, ob es zum Thema Organisation des Brandschutzes, dass bei dem Informationstermin angesprochen wurde, eine Lösung erarbeitet wurde. Seinem Informationsstand nach weiß der Ortswehrführer nichts von dieser Frage.

 

Herr Staudacher fragt, wer genau aus der Stadtwehrführung gefragt wurde.

Herr Engwicht macht dazu keine Angabe.

 

Frau Taubenek möchte Herrn Seifried Rederecht einräumen und lässt abstimmen:

9/0/0

 

Herr Seifried erklärt, dass es eine betriebseigene Feuerwehr gibt und freiwillige Feuerwehren der Region hinzugezogen werden. Die Pläne dazu sind vorhanden und bei entsprechender Bestätigung wird die Feuerwehr beteiligt und bei Bedarf geschult.

 

Herr Engwicht gibt zu bedenken, dass die Ortsbeiräte nicht zufrieden sind und dort hinterher Gespräche geführt werden sollten.

 

Herr Herzberg fragt, ob die Untersuchungen zu den Umwelteinflüssen auch nach den 5 Jahren freiwillig weitergeführt werden können.

Herr Seifried erklärt, dass die untere Naturschutzbehörde hohe Auflagen erteilt und ein Monitoring stattfindet. Teil des Konzeptes ist auch die Artenvielfalt zu erhalten.

Herr Herzberg fragt, ob diese Maßnahmen dann nach 5 Jahren enden, obwohl die Anlage 20 Jahre stehen soll.

Herr Seifried antwortet, dass die Behörden im Zuge des Beteiligungsverfahrens verschiedene Auflagen erteilt haben und sich an die Forderungen gehalten wird.

 

Herr Engwicht erklärt, dass verschiedene Flächen als Versuchsfelder für Innovationen zur Verfügung gestellt werden sollten. Er möchte wissen, ob die Überlegungen dahingehend weiter gegangen sind.

Herr Seifried erklärt, dass er dahingehend keine genauen Angaben machen kann. Die weißen Gestelle der PV-Anlagen sind im Moment die wirtschaftlichsten.

 

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass er den Maßnahmen skeptisch gegenüber steht, aber zustimmen wird, weil die Stadt dadurch Vorteile erzielt.


Abstimmungsergebnis: 6/3/0

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.

 

Frau Taubenek fragt, ob die Stadtverwaltung gegenüber dem Landkreis das  gemeindliche Einvernehmen erteilen darf.

 

Abstimmungsergebnis: 8/0/1