Auszug - Abwägungsbeschlüsse und Beschlussvorschlag Bebauungsplan "Energiepark Bohrau"  

Frau Reuter übergibt die Sitzungsleitung zurück an Herr Paeschke.

Herr Kruse verlässt um 18:08 Uhr die Sitzung.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 21 Stadtverordnete anwesend.

Herr Engwicht bittet die Verwaltung darum, einen kurzfristigen Termin für ein Gespräch nach der Beschlussfassung anzuberaumen.

Frau Taubenek antwortet, dass die Termine bereits vorabgestimmt wurden und sie ihm diese im Nachgang zukommen lassen würde und verliest darauf die besagten Termine.

Frau Reuter verweist darauf, dass auch der Ortsteil Mulknitz Stellung genommen hat und seine Erwartung geäußert hat. Sie führt noch einige Bedenken an und fasst einige Dinge zur Vorlage zusammen.

Herr Dr. Jaehn fragt, wie sich die Entschädigung berechnet.

Frau Taubenek antwortet, dass es darauf ankommt, auf was sich die Frage genau bezieht. Wenn sich die Frage auf den SolarEuro bezieht, ist es die installierte Leistung und wenn sie sich auf den § 6 EEG bezieht, ist es die eingespeiste Leistung.

Herr Dr. Jaehn sagt, dass sich seine Frage auf die 2.000 € bezieht.

Frau Taubenek antwortet, dass es sich dann um die installierte Leistung handelt.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen von Bürgern aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend Anlage 1a.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und zu den Stellungnahmen der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 1b.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und zu den Stellungnahmen der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 1c.

4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan „Energiepark Bohrau“

Der Geltungsbereich ist dem in der Anlage 3 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die Planzeichnung ist in der Anlage 4 beigefügt.

Die Anlagen 1a – 1c, 2, 3 und 4 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 18/2/2

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.