Auszug - Vorhaben "Neubau eines Nahversorgungszentrums Teichstraße 1-3, 03149 Forst (Lausitz)". Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung "Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3" im Regelverfahren mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (hier: 12. Änderungsverfahren) und vorhabenbezogener Anpassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Paeschke übergibt die Sitzungsleitung an Frau Reuter.

Herr Bayer stellt einen Antrag auf eine Bürgerbefragung.

Herr Dr. Schüler zählt die positiven Vorteile des Vorhabens auf und schlägt vor, die Umfrage zeitgleich mit den Kommunalwahlen durchzuführen.

Herr Kostrewa gibt zu bedenken, ob eine Bürgerbefragung der richtige Weg ist, da es einige Dinge zu beachten gibt. Er schlägt eine Auszeit von 10 Minuten vor.

Herr Paeschke merkt an, dass es ohne die nötige Vorbereitung und ordnungsgemäße Organisation einer solchen Bürgerbefragung kann es nicht funktionieren. Er sagt, dass es dafür eindeutige Paragrafen in der Kommunalverfassung gibt und es auch an gewisse Anträge gebunden ist.

Herr Paeschke macht einige Anmerkungen zum Beschlussvorschlag und weist auf die eventuell auslaufenden Mietverträge von ROSSMANN und Ersting´s Family hin. Er sagt, dass wenn der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung kommt, seine Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt.

Herr Bayer erläutert seinen Standpunkt, wieso er eine Bürgerbefragung für sinnvoll erachtet.

Herr Herzberg kritisiert den Standort des geplanten Objektes in der Teichstraße, da es nicht im Stadtzentrum liegt. Er wünscht sich ein grundlegendes Konzept vonseiten der Stadtverwaltung zu den Ruinen in der Stadt Forst (Lausitz), wie die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren aussehen soll.

Frau Taubenek antwortet, dass die Stadt Forst (Lausitz) nicht Eigentümer der über 40 Industrieruinen ist. Sie merkt außerdem an, dass, wenn es denn so lukrativ wäre, schon längst andere Investoren nach Forst (Lausitz) gekommen wären.

Frau Korittke erklärt noch einige Dinge zur Vorlage und macht Ausführungen aus Sicht der Bauverwaltung.

Herr Kostrewa weist noch mal auf das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Forst (Lausitz) hin. Er sagt, dass die Stärkung der Innenstadt im Vordergrund stehen müsse und durch diesen Neubau eher das Gegenteil bezweckt wird.

Herr Bayer verlässt um 17:37 Uhr die Sitzung.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 22 Stadtverordnete anwesend.

Es folgt eine zehnminütige Pause.

Pausenbeginn: 17:42 Uhr

Pausenende: 18:01 Uhr

Frau Reuter erläutert, dass es in dem Antrag der CDU und FDP nicht um einen Antrag auf Bürgerentscheid, sondern um einen Antrag auf Bürgerbefragung, die theoretisch denkbar wäre, aber diese hätte einen Abstimmungsvorlauf von 92 Tagen. Selbst wenn diese also beschlossen wird, kann eine Befragung erst am 15.06.2024 stattfinden. Frau Reuter merkt außerdem an, dass sie den Antrag zurückweist, weil er nicht auf der Tagesordnung stand und nicht rechtzeitig eingebracht wurde.

Herr Staudacher zieht den Antrag auf Bürgerbefragung zurück.

Herr Paeschke zieht den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Abstimmungsergebnis: 10/10/3

Die Vorlage wurde laut Beschlussvorlage abgelehnt.