Auszug - Zugverkehr Forst - Cottbus  

Herr Jaehn sagt, dass DIE LINKE. eine Frage an den Landtag gerichtet hat und es in der Auskunft hieß, dass 10 % der Züge im ersten Halbjahr nicht gefahren sind. Er sagt es wäre nachdenkenswert, den Vorschlag, den die SPD-Fraktion vor einiger Zeit eingebracht hatte, einen Ausschuss für Infrastruktur einzurichten, nochmal zu bedenken. An der Zugverbindung hängt auch die Entwicklung von Forst (Lausitz). Wenn es bald 20 Kilometer entfernt die medizinische Universität gibt und die Züge nur unregelmäßig fahren, dann könnte er sich vorstellen, dass die Leute sich nicht für Forst (Lausitz) als Wohnsitz entscheiden.

Frau Taubenek antwortet, dass es dazu ein Gespräch am 18.10.2024 geben wird. Sie sagt, dass jeder in diesem Raum genervt von der schlechten Zugverbindung ist. Trotz dessen geht der Inhalt der Beschlussvorlage nicht. Sie kann keine Vereinbarung mit der ODEG schließen, da die Partner die Landkreise und schlichtweg das Land für den Nahverkehr sind und da zählen die Züge dazu. Alles Weitere wird man sehen und sie wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber berichten. Sie wird die Antworten von Frau Schwarzenberg auch als Gesprächsgrundlage mitnehmen, das kann sie den Stadtverordneten zusichern. Es gab in letzter Zeit auch wieder Sperrungen, vielleicht gibt es seitens der Deutschen Bahn dazu auch Ausführungen. Sie bittet darum, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung abzuwarten.

Herr Bayer findet, dass alle Fraktionen ihr Recht haben Beschlussvorschläge einzubringen. Er findet aber auch, dass die Fraktion vor derartiger Einbringung, darüber nachdenken sollte, ob diese Einbringung überhaupt in den Zuständigkeitsbereich unserer Kommune fällt. Insofern macht es keinen Sinn in irgendeiner Art und Weise, durch die Hintertür Wahlkampf zu betreiben. Er sagt, dass Herr Dr. Jaehn als Antragsteller mehrfach darüber informiert wurde, dass die Bürgermeisterin bei diesem Thema zwar Bittsteller sein kann, aber im Rahmen ihrer fehlenden Zuständigkeit selbst keinen Hebel hat. Er wünscht sich, dass diese Dinge vorher bedacht werden, damit derartige belastende Beschäftigung mit diesen Anträgen wegfallen und die Verwaltung damit ein bisschen entlastet wird. Er bittet außerdem die Bürgermeisterin darum, ihre Antworten auf solche Anträge kurz zu halten und direkt zu sagen, dass es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Herr Bochmann sagt, dass der Wahlkampf vorbei ist und es lediglich ein Denkanstoß der AfD-Fraktion ist. Er sagt, dass wenn man die Gesundheitsschule hat und mit permanentem Zugausfall zu rechnen ist, die Leute mit dem Schienenersatzverkehr statt 30 Minuten 2 Stunden unterwegs sind. Dadurch ist der Standort der Gesundheitsschule in Gefahr und auch der Zuzug. Natürlich weiß die AfD-Fraktion, dass die Bürgermeisterin nicht mehr machen kann, als Gespräche zu führen, was sie ja auch mit dem Landkreis zusammen tut. Trotzdem soll das Thema auf der Agenda bleiben, um beizutragen, dass sich in diesem Bereich etwas tut.

Herr Dr. Wußmann sagt, dass er Herr Bochmann zum ersten Teil Recht gibt und es das Thema aller Fraktionen ist. Trotzdem findet er es nicht gut, dass eine Vorlage auf der Tagesordnung bleibt, wo klar ist, dass sie nicht beschlossen werden kann und nach den neuesten Erkenntnissen sich das Thema aufgehoben hat. Er sagt, dass er es vernünftig gefunden hätte, wenn man die Vorlage von der Tagesordnung genommen hätte.

Herr Dr. Jaehn sagt, dass Herr Dr. Wußmann das seiner Fraktion überlassen sollte. Er betont nochmal, dass die Infrastruktur am wichtigsten ist und die Vorlage bereits Wirkung gezeigt hat und sie nun das Gespräch abwarten.

Frau Taubenek antwortet, dass sie Herr Dr. Wußmann recht gibt und diese Themen unter anderen Tagesordnungspunkten geklärt werden können.

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

Herr Paeschke wiederholt, dass vorher geklärt werden muss, ob man rechtlich zuständig ist. Dass das Thema sehr wichtig ist, stellt keiner infrage und Gespräche kann man immer beauftragen aber Vereinbarungen und Verträge kann man nur schließen, wenn man dafür zuständig ist. Er sagt nochmal, dass er nicht möchte, dass man sich innerhalb der Stadtverordnetenversammlung gegenseitig bekämpft und gegenseitig Parolen um die Ohren haut. Die Probleme und Aufgaben sollen für alle Seiten in einem vernünftigen Umgangston geklärt werden.