Auszug - Satzungsbeschluss der Innenbereichssatzung nach § 34 Absatz 4 Nummer 1 Baugesetzbuch "Am Kreuzberg / Frankfurter Straße"  

Herr Engwicht erklärte seine Befangenheit.

Frau Korittke erläuterte die Vorlage.

Herr Bochmann bat um Meinungsäußerungen.

Herr Heiber sagte, dass in der Stellungnahme der unteren Wasserbehörde aufgeführt wurde, dass Müll auf einem Grundstück illegal entsorgt wird. Er fragte, wie es mit der Verantwortung des Eigentümers aussieht.

Herr Schönig antwortete, dass die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde ein Hinweis ist, den die Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Für die Klarstellungssatzung ist dieser Hinweis irrelevant, da diese ausschließlich den Innenbereich vom Außenbereich abgrenzt.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:   9/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/1

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.