Auszug - Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Kliche stellte den Antrag, die Vorlage zurückzustellen, bis die Gesellschafterverträge überarbeitet sind.

Herr Hans sieht keinen Anlaß die Vorlage zurückzustellen, da es sich hierbei um eine Art Hauptsatzung, vergleichbar mit der Städtischen Hauptsatzung handelt. Die Satzung wurde nach einer Musterbetriebssatzung von der Finanzverwaltung federführend bearbeitet.

Herr Handreck erläuterte, daß bereits der Rechtsanwalt der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt wurde die vorgesehenen Punkte der Gesellschafterverträge zu prüfen. Mitte September wird hierzu eine Zusammenkunft mit dem Rechtsanwalt stattfinden.

Aus den genannten Gründen, stellte Herr Kliche seinen Antrag zurück und rief zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/4