Auszug - Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Stadt Forst (Lausitz)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Krahl, Herrn Przychodzki, Frau Seeliger und Herrn Dr. Morof.

Herr Buttermann stellte den Antrag, die Vorlage zurückzustellen. Es gibt einen gültigen SVV-Beschluß der besagt, daß die Gesellschafterverträge überarbeitet werden sollen. Bis zur Entscheidung darüber müssen alle anderen Beschlüsse zurückgestellt werden.

Nach ausführlicher Diskussion darüber bemerkte der Bürgermeister, daß die vorliegende Betriebssatzung in keinem Widerspruch zur Vorlage zur Überprüfung der Gesellschafterverträge steht.

Zur inhaltlichen Seite der Vorlage bemerkte Herr Otto, daß die Wertgrenzen verdoppelt wurden. Herr Hans erklärte, daß die Werte der Hauptsatzung angepaßt wurden.

Herr Otto stellte folgenden Antrag:

In der neuen Betriebssatzung sind bis auf § 1 Absatz 3 (betreffend das Stammkapital) die Werte für die Zuständigkeiten aus der alten Betriebssatzung gerundet zu übernehmen.

Abstimmung zum Antrag: 6/3/1, mehrheitlich angenommen

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage gemäß Antrag zu.

Abstimmungsergebnis: 6/0/4, mehrheitlich, gemäß Änderungsantrag angenommen