Auszug - 3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen  

Von Herrn Buttermann wurden 2 Anträge gestellt:

1. Die bisherige Kanalbenutzungsgebühr von 2,94 Euro ist beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: 5/3/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

2. Der Werkleiter wird beauftragt, die rechtliche Seite der Übertragung des Eigenbetriebes in die Stadtwerke Forst GmbH zu prüfen und den Stadtverordneten bis zum Jahresende das Ergebnis vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2

Es folgte eine umfangreiche Diskussion. Die Anfragen wurden von Herrn Dr. Morof, Frau Seeliger und von Herrn Przychodzki beantwortet.

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnis:  4/2/4, mehrheitlich, gemäß Änderungsantrag angenommen