Auszug - Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002  

Diskussionsbedarf gab es zur Hhst. 98500 - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen -.

Vom Bürgermeister und von Herrn Hans wurde der Sachverhalt erläutert.

Um das Thema ausführlich zu diskutieren, empfahl der Bürgermeister die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Die Stadtverordneten waren mit der Empfehlung des Bürgermeisters einverstanden. Herr Averdiek bat den nichtbeteiligten Personenkreis den Sitzungssaal zu verlassen.

Im nichtöffentlichen Teil informierte der Bürgermeister ausführlich über das Investitionsvorhaben der Fa. Donini und beantwortete dazu die Anfragen der Stadtverordneten.

Herr Seidel beantragte eine kurze Pause, die vom Vorsitzenden der SVV stattgegeben wurde. (Pause von 17.55 Uhr bis 18.00 Uhr).

Nach der Auszeit wurde sofort die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Herr Beier stellte im Auftrag der PDS-Fraktion den Antrag, im Haushaltsplan den Investitionszuschuss an die FWG mbH von 150.000,00 Euro zu ändern in Investitionszuschuss an Städtische Betriebe.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 24/0/0, einstimmig angenommen

(Herr Herzberg war bei der Abstimmung nicht zugegen).

Beschlußvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002 wird mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan gemäß Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 19/3/1, mehrheitlich, lt. Antrag der PDS-Fraktion angenommen

(Herr Herzberg war zur Abstimmung nicht anwesend).