Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - 1. Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico 2. Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico 2.1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2.2 Satzungsbeschluss  

 
 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 24
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.09.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55
SVV/0758/2002 1. Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico
2. Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico
2.1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken
2.2 Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Geisler
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Tischer und Frau Ließ meldeten Befangenheit an.

Beschlußvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmeG vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico.

 

2.1              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.

 

2.2              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

Abstimmungsergebnis zu

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmeG vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico.

22/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu

2.1              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.

-            auf der Seite 5, Nr. 11 - Landkreis Spree-Neiße -, dem Hinweis wird nicht gefolgt:

20/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen             

-            auf der Seite 6, Nr. 11 - Landkreis Spree-Neiße -, dem Hinweis wird nicht entsprochen:

20/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2.1 gesamt: 20/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu

2.2  Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico.

20/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen