Auszug - Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken in der Stadt Forst (Lausitz) - Baumschutzsatzung -  

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Seidel der Antrag gestellt, die Beschlußvorlage in den Bau- und Umweltauschuß zurückzuverweisen, da es noch Klärungsbedarf gibt.

Herr Goldschmidt bemerkte, daß es sich in den TOP 18 bis 32, ausgenommen des TOP 21 aufgrund der Nichtigkeit der Hauptsatzung um Wiederholungsbeschlüsse handelt. Da es keine Änderungen zu dem bestehenden Ortsrecht gibt, sind diese Vorlagen auch nicht in den Fachausschüssen beraten worden.

Herr Goldschmidt bat, über die Satzung abzustimmen, da sich die Stadt sonst in einem rechtsfreien Raum befindet.

Er nahm jedoch die Anregung von Herrn Seidel an und bemerkte, daß die Satzung im nächsten BUA nochmals diskutiert werden kann und evtl. Ideen in die Satzung einfließen können.

Herr Behrendt bat, daß diese Satzung der kreislichen Satzung angepaßt werden sollte.

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion, die Beschlußvorlage in den Bau- und Umweltausschuß zurückzuverweisen: 8/11/4, der Antrag wurde abgelehnt

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken in der Stadt Forst (Lausitz), Baumschutzsatzung, lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 15/2/5, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen