Auszug - Beschluss über die Zuständigkeit des Sanierungsbeirates im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost"  

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Landow der Antrag gestellt, den Beschlußvorschlag wie folgt zu erweitern:

Der Haupt- und Petitionsausschuß und die Stadtverordnetenversammlung sind in regelmäßigen Abständen (1/4-jährlich) über die in den Erläuterungen aufgeführten Punkte in Form einer Informationsvorlage in Kenntnis zu setzen.

Von der PDS-Fraktion wurde durch Herrn Beier eine weitere Ergänzung des Beschlußvorschlages beantragt:

Der Sanierungsbeirat handelt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Stadtumbau.

Der Vorsitzende brachte die Anträge zu Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion: 15/0/6, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zum Antrag der PDS-Fraktion: 12/0/9, mehrheitlich angenommen

(Zu beiden Abstimmungen war Herr Dr. Herzog nicht zugegen).

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Zuständigkeit des Sanierungsbeirates für die Aufgaben innerhalb der Stadtumbaukulisse.

Der Haupt- und Petitionsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind in regelmäßigen Abständen (1/4-jährlich) über die in den Erläuterungen aufgeführten Punkte in Form einer Informationsvorlage in Kenntnis zu setzen.

Der Sanierungsbeirat handelt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Stadtumbau.

Abstimmungsergebnis: 21/0/0, einstimmig, gemäß Ergänzungen angenommen

(Herr Dr. Herzog war bei der Abstimmung nicht zugegen).