Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des § 66 Abs. 1 und 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) hier: Beschluss über das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) und die teilweise Freistellung der Stadt Forst (Lausitz) von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlußvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Forst
(Lausitz) beschließt das ABK für die Jahre 2003 bis 2007 entsprechend Anlagen
und ermächtigt die Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz), Eigenbetrieb
der Stadt Forst (Lausitz), die notwendigen Freistellungsanträge gemäß § 66
Abs. 3 BbgWG bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen. Die Anlagen sind Bestandteil des
Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 28/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
